Schenker Silvia · Nationalrat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Es ist interessant, Herr Fehr hat plötzlich sein Herz für Asylsuchende entdeckt.

"Schweiz ist Europameisterin im Abschieben", so lautet der Titel eines Artikels, der vor einer Woche im "Tages-Anzeiger" erschienen ist. Der Titel ist vielleicht etwas reisserisch, die Kernaussage des Artikels ist jedoch klar und muss zur Kenntnis genommen werden. Die Schweiz profitiert in einem hohen Mass vom Dublin-System. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern schiebt die Schweiz am meisten Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat zurück.

Warum erzähle ich das, wenn wir hier die Vorlage diskutieren, bei der es um die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen geht? Die Schweiz hat ein eindeutiges und klares Interesse, dass das Dublin-System funktioniert. Damit das Dublin-System funktioniert, müssen die am meisten exponierten Länder wie z. B. Italien und Griechenland in der Lage sein, mit der grossen Zahl von Asylsuchenden umzugehen, die bei ihnen europäischen Boden betreten. Genau hier leistet das Easo Hilfe. Das Easo hat die Funktion eines Kompetenzzentrums für Asylfragen und soll die EU-Mitgliedstaaten vor Ort unterstützen sowie praktische Hilfe leisten. Ausserdem werden über das Easo Informationen über die Herkunftsländer ausgetauscht und koordiniert sowie Schulungsangebote für Asylpraktikerinnen koordiniert. Es wäre dringend notwendig, dass auf europäischer Ebene nicht nur die Zuständigkeiten im Dublin-Verfahren geregelt wären, sondern auch, dass die Verfahren vergleichbaren Standards genügen würden. Auch in dieser Frage kann das Easo eine wichtige Rolle spielen. Das Easo kann und sollte eine wichtige Rolle zur Stabilisierung und Stärkung des Dublin-Systems spielen.

In der Kommission wurde dargelegt, welche Unterstützung das Easo z. B. in Griechenland gegeben hat. Ausserdem haben wir erfahren, dass die Schweiz auch vom Easo profitieren kann, z. B. indem Länderinformationen von Ländern, aus denen nur wenige Asylsuchende in der Schweiz stammen, ausgetauscht werden. Insgesamt wurde uns sehr einleuchtend und eindrücklich dargelegt, inwiefern das Easo für das Funktionieren des Dublin-Systems hilfreich ist. Es ist nur folgerichtig, wenn die Schweiz sich bemüht, beim Easo mitzumachen.

Unerklärlich ist aus unserer Sicht, dass ausgerechnet die SVP die Beteiligung am Easo infrage stellt. Fast ist man versucht zu glauben, die SVP habe ein Interesse daran, dass das Dublin-System noch stärker unter Druck kommt. Es kann nicht wirklich nachvollzogen werden, warum Kosten in der Höhe von zirka 800 000 Franken oder das fehlende Stimmrecht gegen die Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen sprechen.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen zusammen mit der grossen Mehrheit der Staatspolitischen Kommission, dieser Vorlage zuzustimmen.