preparatory:AB 165684

Wortprotokoll

Der Gesetzentwurf ist schlank geblieben - ich bedanke mich für Ihre Beschlüsse. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Die Harmonisierungsbestrebungen werden weiterverfolgt. Eine Trennung beider Geschäfte, wie sie Herr Wasserfallen empfiehlt, ist nicht unbedingt nötig. Ich kann hier kein solches Risiko erkennen wie er. Letztendlich gibt es ohnehin nur zwei Szenarien. Das Szenario I, das lautet, dass die Initiative vom Volk abgelehnt wird. Dann wird das revidierte Gesetz wie vorgesehen in Kraft treten. Beim Szenario II würde die Initiative angenommen, und zwar von Volk und Ständen, und in diesem Fall müsste dann das gesamte Stipendienwesen noch einmal fundamental neu konzipiert werden. In diesem Fall wäre dann das Ausbildungsbeitragsgesetz, wie vom Parlament dannzumal beschlossen, sozusagen ohne Grundlage.

Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Minderheit Wasserfallen nicht zuzustimmen.