Pieren Nadja · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Hier geht es um ein Gesamtkonzept. Die Minderheit I (Reynard) fordert, die Artikel 3 bis 16 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen im Bundesgesetz aufzunehmen. Es macht jedoch keinen Sinn, die Artikel des Stipendienkonkordates in einem Bundesgesetz festzuschreiben, das Bundesgesetz und die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen müssen nicht vermischt werden. Die SVP-Fraktion wird bei Artikel 3 die Mehrheit unterstützen.

Bei Artikel 4 werden wir die Minderheit II (Müri) unterstützen, welche dann auch Artikel 5 betrifft. Sonst werden wir der Mehrheit folgen oder allenfalls bei Artikel 5 als zweite Priorität den Einzelantrag Fischer Roland unterstützen, der dem Entwurf des Bundesrates entspricht. Beim Antrag der Minderheit Quadranti zur Ausgabenbremse werden wir die Mehrheit unterstützen, weil dieser Antrag sonst für den Bund Mehrkosten zur Folge hätte.