Aebischer Matthias · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

In Artikel 1 geht es um den Geltungsbereich des Gesetzes. Die Kommissionsmehrheit will, dass bei der jetzigen Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes nicht nur Studentinnen und Studenten des Tertiär-A-Sektors profitieren, sondern auch die Studierenden des Tertiär-B-Sektors, also Studierende der Höheren Fachschulen oder Teilnehmende der Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Das unterstützt die sozialdemokratische Fraktion. Schon lange ist unserer Fraktion diese Ungleichbehandlung ein Dorn im Auge. [PAGE 444]

Ein Schreiner, der für die Meisterprüfung lernt, darf dem Bund nicht weniger wert sein als ein Student der Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH. Das Gewerbe darf nicht schlechtergestellt werden als die Hochschulen. So ist es nur schwer zu verstehen, dass die Partei, welche zurzeit den Gewerbeverbandspräsidenten stellt, diese Gleichbehandlung von höherer Berufsbildung und Hochschulen mit einer Minderheit bekämpft. Ich hoffe zumindest, dass die Gewerbefreundlichen innerhalb der SVP-Fraktion den Antrag der Mehrheit unterstützen. Die SP-Fraktion jedenfalls steht voll und ganz hinter der Berufsbildung und somit hinter dem Mehrheitsantrag bei Buchstabe a.

Der Minderheitsantrag zu Buchstabe c hat einen direkten Zusammenhang mit dem Mehrheitsantrag auf einen modifizierten Buchstaben a. Der Bund erhält die Möglichkeit, aus dringlichen Gründen zum Beispiel, gewisse Branchen oder Berufsgruppen zu unterstützen. Er muss nicht, aber er kann. Wichtig ist, dass der Bund mit dem revidierten Gesetz diese Möglichkeit erhält. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Minderheit Steiert zu Buchstabe c. Dies hat dann auch Auswirkungen auf Artikel 7a auf Seite 18 der deutschen Fahne, auf den Grundsatz. Auch diese Minderheit Steiert unterstützen wir somit. Wenn wir das Ausbildungsbeitragsgesetz schon abändern, dann so, dass der Bund Möglichkeiten erhält, einzelne Bereiche direkt zu unterstützen.