Abate Fabio · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Das Gesellschaftsrecht ist eine offene Baustelle, aber in den verschiedenen Revisionsprojekten hat man die Institute des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft und der Geschäftsleitung einer GmbH noch nicht angemessen betrachtet. Mit meiner Motion möchte ich, dass man sich zumindest überlegt, wie wir uns auf die heutigen, kritischen Aspekte eines existierenden Problems fokussieren können. Weshalb kann eine von einem Strafgericht wegen Betruges oder sogar wegen betrügerischen Konkurses verurteilte Person frei, ohne Hindernisse und problemlos Verwalterin mit Einzelunterschrift einer AG werden? Die KMU, die in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnt werden, verlieren als Gläubiger solcher Personen jährlich erhebliche Geldsummen, die für ihre ökonomische Aktivitäten oder sogar für ihre Existenz oft entscheidend wären. Wir können hier auch den Staat nennen, der bei den Steuereinnahmen und bei den Sozialversicherungen - aufgrund nicht bezahlter Beiträge - von Verlusten betroffen ist. Es geht nicht um die Forderung nach einer Qualifizierung, wonach einzig Ökonomen oder Gesellschaftsrechtler Geschäftsleiter einer GmbH oder Verwaltungsrat einer AG werden dürften. Nein, es geht mir um eine Fokussierung auf die schwarzen Schafe, die die Spielregeln oft absichtlich verletzen und sich hinter dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit verstecken.