Graber Konrad · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich weiss, den Letzten beissen die Hunde. Der Bundesrat will die Motion ja annehmen, aber mir ist klar, dass das Anliegen nicht einfach zu realisieren ist. Ich denke auch an den Nationalrat, und mir geht es darum, dass Sie meine Überlegungen zu diesem Vorstoss kennenlernen. Deshalb erlaube ich mir zu vorgerückter Stunde noch, mich kurz zu dieser Motion zu äussern.

Ich habe eine Vorbemerkung: Der Spiritus Rector dieses Vorstosses ist Dr. Henri B. Meier, früher CFO bei Roche. Er hat aus eigener Initiative und selbstlos dieses Projekt zusammen mit der Universität Basel erarbeitet. Er hat keine persönlichen Interessen. Ihm, aber auch mir ist es wichtig, dass heute der Grundstein dazu gelegt wird, dass auch die kommende Generation von den heutigen Investitionen in den Forschungsplatz Schweiz profitieren kann.

Ich habe es sehr geschätzt, Herr Bundesrat Berset, dass Sie sich auch persönlich für diese Idee eingesetzt haben. Ich bin mir bewusst, dass Sie dabei möglicherweise verwaltungsintern zunächst auf gewisse Bedenken gestossen sind. Zudem habe ich positiv registriert, dass sich auch Herr Bundesrat Schneider-Ammann im Rahmen der Behandlung eines anderen Geschäftes in der WAK positiv zum Vorschlag geäussert hat. Damit dürfte auch das Seco hinter der Idee stehen. Das ist alles sehr wichtig. Der bundesrätliche Support ist zentral für ein Gelingen dieses Vorhabens.

Der grösste Teil der Schweizer Ersparnisse fliesst heute in die kollektiven Spartöpfe der Pensionskassen und Lebensversicherungen. Seit dem Pensionskassenobligatorium von 1985 ist das von den Pensionskassen verwaltete Vermögen auf über 850 Milliarden Franken gestiegen. Diese zwei grössten Verwalter von langfristig zur Verfügung stehendem Schweizer Kapital verwenden diese Mittel vorwiegend zur Finanzierung von Schulden, Staatsschulden, Hypotheken und Immobilien. In zukunftsträchtige Jungunternehmen an der Spitze des technologischen Fortschritts, die den Wohlstand der nächsten Generation beeinflussen, fliessen weniger als - hören Sie gut zu! - 0,02 Prozent. Diese 0,02 Prozent Investitionen in die wertschöpfende Wirtschaft bestimmen aber den Wohlstand der Zukunft.

Die Schweiz, wir wissen es, ist ein Hochkostenland und hat nur eine Chance, ihren relativen Wohlstand zu halten, wenn sie an der Spitze des technologischen Fortschritts investiert und immer eine Nasenlänge voraus ist. Die Schweiz investiert grosse Summen an Steuergeldern in die universitäre Forschung, und internationale Grosskonzerne investieren grosse Summen in Patente. Für die Umsetzung des Forschungsergebnisses und der Forschungsideen unserer Universitäten fehlt ausserhalb der Konzerne das Risikokapital. Während es die USA, sie sind ein Innovationsland, ihren Pensionskassen längst ermöglicht haben, in Venture Capital zu investieren - heute sind es durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr, und die wichtigsten Wachstumsmotoren der USA wie Intel, HP und Google wurden alle mit Venture Capital finanziert -, investieren Schweizer Pensionskassen praktisch nichts, nämlich 0,02 Prozent, in die Zukunft. In den asiatischen Schwellenländern sowie in Israel und Norwegen ist es der Staat, welcher in Venture Capital an der Spitze des technologischen Fortschritts investiert. In Europa ist es der European Investment Fund, der ebenfalls mit Steuergeldern finanziert wird.

Mit dem Zukunftsfonds Schweiz wird eine marktwirtschaftliche Lösung vorgeschlagen, bei welcher der Staat für Pensionskassen und Lebensversicherungen nur - aber immerhin - günstige Rahmenbedingungen schafft.

Nebst den gesetzlichen und regulatorischen Fesseln verunmöglicht auch die durchschnittliche Grösse unserer 2500 Pensionskassen Investitionen in zukunftsträchtiges Kapital. Weil die einzelne Investition riskant ist, muss zur Risikoverteilung in Dutzende von Jungunternehmen investiert werden, um eine angemessene Rendite zu erzielen. Die durchschnittliche Pensionskasse kann sich die erforderliche Organisation mit Spezialisten auf allen Zukunftsgebieten leider nicht leisten. Das ruft nach einer Vereinigung aller Kräfte: Die Pensionskassen der Schweiz gründen einen Zukunftsfonds, in welchem sie freiwillig neu zufliessende Mittel investieren, und kontraktieren einen Dachfondsmanager, welcher Venture-Capital-Gesellschaften aussucht, die in Jungunternehmen an der Spitze des technologischen Fortschritts investieren. Das Silicon Valley hat es vorgemacht: Auch dort stand zu Beginn Risikokapital.

Zum Schluss möchte ich noch gewisse Bedenken beseitigen: Ich wünsche mir vom Staat günstige Rahmenbedingungen, also nicht eine Beteiligung am Zukunftsfonds mit finanziellen Mitteln, und keinen Zwang für die Pensionskassen, sich zu beteiligen. Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch ein Thema der Arbeitsgruppe ist, die der Bundesrat gemäss Stellungnahme zur Motion eingesetzt hat. Ein konkretes Thema könnte dort eine attraktive Steuergesetzgebung sein; auch hier stossen wir übrigens wieder auf die Emissionsabgabe, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III ohnehin überprüft und wenn möglich abgeschafft werden soll.

Zu Beginn der Investitionstätigkeit sollten diese Unternehmen Steuerfreiheit geniessen bzw. die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten besitzen, weil bei Venture-Capital-Anlagen bis zum Erfolg zehn bis fünfzehn Jahre vergehen. Die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten bewegt sich in der Schweiz heute in einem Rahmen von sieben Jahren. Reicht es, wenn in den Anlagerichtlinien ausschliesslich der Begriff "alternative Anlagen" verwendet wird, oder müsste man das Kind nicht allenfalls noch etwas spezifizieren und zukunftsgerichtete Anlagen explizit erwähnen? Die Pensionskassen sind stark deckungsgrad- und renditeorientiert. Das ist einerseits richtig, andererseits erschwert dies Anlagen in Venture Capital, weil diese meistens erst nach zehn bis fünfzehn Jahren rentieren. Vielleicht bestünde eine Möglichkeit, die Venture-Capital-Anlagen in den ersten Jahren von der Berechnung der Rendite und des Deckungsgrades auszunehmen.

Wenn der Zukunftsfonds durch Private geschaffen wird, wäre es wünschenswert, wenn dabei allenfalls administrative Hürden vom Bund unkompliziert beiseitegeschafft würden. Ich verstehe die eingesetzte Arbeitsgruppe so, dass sie in diese Richtung wirken wird. Ein starkes Zeichen wäre es, wenn sich beispielsweise die Publica am Zukunftsfonds beteiligen würde, selbstverständlich aus eigener Überzeugung, eigenverantwortlich und ohne Zwang. Solche Fragen sind durch den Bund zu klären und vor allem wohlwollend zu unterstützen.

Ich danke dem Bundesrat, dass er die Motion entgegennehmen will, und dem Rat, dass keine Ablehnungsanträge gestellt wurden. Packen wir die Chance, damit die Schweiz auch in Zukunft zu den wichtigsten Forschungsplätzen der Welt gehört!