Engler Stefan · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

In der gebotenen Kürze zwei Entgegnungen dazu, wonach die Bestimmung nicht bestimmt genug sei, um davon ableiten zu können, wofür die Trojaner eingesetzt werden können: Sie können Absatz 1 entnehmen, wofür sie eingesetzt werden können und wofür nicht. Sie können nur eingesetzt werden, um den Inhalt der Kommunikation und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in unverschlüsselter Form abzufangen. Darin liegt eine klare Einschränkung des Verwendungszwecks der Govware. Aus Absatz 2 Litera a ersehen Sie zusätzlich, dass die Staatsanwaltschaft genau bezeichnen muss, welche Datentypen sie unter Einsatz dieser besonderen Art der Überwachung der Internettelefonie - und um diese geht es hier vor allem - erkunden möchte.

Das dritte Thema, das Sie angesprochen haben, ist der Deliktskatalog. Für einen Velodiebstahl oder einen Ladendiebstahl wird man wohl nie auf diese Ermittlungsmöglichkeiten zurückgreifen. Es wird dafür immer die Schwere der Tat zu beurteilen sein. Die Aufzählung im Deliktskatalog als solche genügt dafür nicht. Man wird im Einzelfall beurteilen müssen, ob eine Tat die Qualität hat, damit sie mit solchen schwerwiegenden Untersuchungsmassnahmen verfolgt werden kann.