Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die Ablehnung dieses Ordnungsantrages. Herr Stöckli verlangt, dass die Motion in der SPK besprochen wird. Als Mitglied der SPK muss ich Ihnen sagen, dass ich darin keinen Nutzen sehe. Es wäre vielmehr ein Hinausschieben des Entscheides.

Wir haben diese Thematik in der SPK umfassend behandelt, im Rahmen der Diskussion über die parlamentarische Initiative Glanzmann 10.512 betreffend die christlichen Symbole. Wir haben damals festgehalten, dass die Bundesverfassung über allen Religionen, Traditionen und Kulturen steht und dass wir immer gut daran getan haben, religiöse Fragen nicht in die Verfassung zu schreiben. Neues, das man hinzufügen könnte, sehe ich nicht. Deshalb finde ich, dass wir heute entscheiden können. Ich werde diesem Ordnungsantrag nicht zustimmen.