Stöckli Hans · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Dieser Toleranzartikel ist ja nicht zum ersten Mal Thema hier im Bundesparlament. Bereits bei der Aufhebung des Kloster- und Jesuitenverbotes hat man über die Einfügung eines solchen Toleranzartikels debattiert. Dann kam die Abstimmung über die Minarett-Initiative, und dann kamen auch die Ideen, welche jetzt Gegenstand des Vorstosses von Kollege Altherr sind. Jetzt kommt aber etwas Wichtiges: Im Jahre 2010 hat Frau Nationalrätin Amacker das Postulat 10.3162 eingereicht, mit welchem sie die gleiche Forderung stellte, die jetzt Kollege Altherr gestellt hat. Der Bundesrat hat damals noch die Annahme des Postulates beantragt. Das Postulat wurde dann aber im Jahre 2012 wegen Ablaufs der Behandlungsfrist abgeschrieben.

Nun ist von Kollege Altherr ein neuer Anlauf gemacht worden. Meines Erachtens ist die Aktenlage noch nicht genügend deutlich und das Geschäft noch nicht reif, damit wir bereits heute abstimmen können. Sehr wichtig ist für mich, wie sich Herr Altherr das vorstellt, insbesondere welche Überlegungen im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Professoren Müller und Thürer gemacht wurden. Mir scheint es nötig zu sein, dass man hier auch Staats- und Kirchenrechtler in die SPK einlädt, welche sich zu diesem Thema äussern können. Die Haltung der Kirchen ist bei diesem Geschäft von grosser Bedeutung. Je nachdem, wie man diese Bestimmung dann auslegt, ist es eine Schwächung oder eine Stärkung der heute starken Landeskirchen oder umgekehrt eine Schwächung oder eine Stärkung der neuen Kirchen. Es wäre deshalb sicher richtig, dass wir vor einem Entscheid über eine Annahme dieser Motion eine Diskussion in der SPK führen könnten.

Dementsprechend stelle ich den Antrag, dass das Geschäft zuerst der SPK zugewiesen wird.