Fetz Anita · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich der Kommission dafür danken, dass sie bei Buchstabe k die Statistik aufnimmt. Ich finde es ganz wichtig, dass das Gesetz das enthält. Ohne verlässliche Statistik kann man nicht beurteilen, ob das Gesetz richtig angewendet wird, und vor allem auch nicht, ob es wirksam ist. Deshalb möchte ich einen kleinen Zusatz: "Der Bundesrat regelt die Einzelheiten." Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mir in dieser Statistik zum Beispiel auch Aussagen wünsche über die Anzahl der nichtgenehmigten Überwachungen. Diese sollen auch erhoben werden. Ich möchte Aussagen über die Anzahl der nichtgenehmigten Verlängerungen der Überwachungen, über die Anzahl der Strafverfahren und Verurteilungen, die aufgrund der Überwachungen stattgefunden haben und nicht Zufallsfunde betreffen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie das eh vorhaben. Aber mir geht es wirklich darum, hier auch sicherzustellen, dass nach Beendigung von Überwachungsmassnahmen den Betroffenen mitgeteilt wird, dass die Überwachung aufgehoben ist, vor allem dann, wenn sie nicht schuldig sind. Das sind Fragen, die wichtig sind für die Akzeptanz und für die Wirksamkeit dieses Gesetzes und auch für den Nachweis der Wirksamkeit.