Stadler Markus · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Wegen des Hutwechsels sage ich hier, was ich eigentlich erst bei Artikel 26 zu sagen vorhatte. Zur Verlängerung der Aufbewahrungspflicht habe ich bereits beim Eintreten grundsätzliche Bedenken angemeldet. Es geht um verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, also um die Speicherung von Daten von uns allen, wenn auch nur von Randdaten. Selbstverständlich kann man bereits aus diesen Randdaten, wenn sie systematisch bei den Anbietern aufbewahrt werden, einiges entnehmen, auch einiges über den Inhalt. Ich gehe davon aus, dass der Staat, wenn er in die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger eindringen will, die Gründe darlegen und damit überzeugen muss. Er muss beweisen, weshalb es eine verlängerte Frist braucht, denn diese sollte nicht länger als unbedingt notwendig sein. Er sollte diesen Beweis vorlegen, auch wenn er schwierig ist. Eigentliche Beweise im Sinne der Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit habe ich aber in der Kommission nicht gesehen. Eine Verdoppelung der Aufbewahrungsfrist ist für mich deshalb zu lang.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit und bei Artikel 26, zu dem ich nicht mehr sprechen werde, der Minderheit zu folgen.