Engler Stefan · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Wir haben in dieser Sache schon einlässlich diskutiert. Es geht um die Aufbewahrungsdauer für die Randdaten des Fernmeldeverkehrs. Wir haben die damit verknüpften Aspekte im Zusammenhang mit der Aufbewahrungsdauer für die Randdaten des Postverkehrs bereits behandelt. Beim Postverkehr, Sie erinnern sich, hat sich der Rat mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, es bei 6 Monaten Aufbewahrungsfrist zu belassen. In Zusammenhang mit den Fernmeldediensten stellt sich aber die Kommissionsmehrheit auf den Standpunkt, es sei zweckmässig, nötig und verhältnismässig, die [PAGE 116] Aufbewahrungsdauer für die Randdaten von 6 Monaten auf 12 Monate zu erhöhen.