Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Die Minderheit schlägt Ihnen vor, dem Bundesrat zu folgen.

Es geht wieder um das Thema Ehrlichkeit, Verbindlichkeit und Höhe unserer Forderungen. Der Bund schlägt vor, dass er Massnahmen im Bereiche der Berufsbildung fördern kann, die der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften dienen. Die Mehrheit will, dass der Bund hier zwingend fördert. Natürlich ist das ein wichtiges Anliegen, aber die Minderheit will keine Ausgabenmechanismen in diesem Gesetz haben, die uns die Hände binden. Heute mag das ein wichtiges Anliegen sein, vielleicht ist morgen ein anderes Anliegen wichtig. Die Mittel, wir wissen es alle, sind nicht unbegrenzt. Also sollten wir uns hüten, im Gesetz die Mittel sozusagen durch "gebundene Ausgaben" in eine bestimmte Richtung zu lenken. Es bleibt auch dabei, wenn Sie der Minderheit folgen, dass in Artikel 56 dem Bundesrat die Kompetenz gegeben ist, Massnahmen nach Artikel 6 zu finanzieren, das ist selbstredend. Wenn eine Kann-Formulierung da ist, genügt das auch.

Ich bitte Sie, uns allen die Hände bei den Finanzausgaben nicht jetzt schon zu binden und die etwas unverbindlichere Kann-Formulierung der Minderheit zu unterstützen.