Pfister Gerhard · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Es liegt zu dieser parlamentarischen Initiative kein Minderheitsantrag vor. Wenn das der Fall ist, könnte man auch auf ein Votum der Kommissionssprecher verzichten und das Ergebnis der Kommissionsberatung so beschliessen. Der Fairness halber tun wir das nicht, und wir lassen Sie nachher in Absprache mit dem Präsidenten darüber abstimmen.

Das Thema Transparenz bezüglich Entschädigung und Umfang von Mandaten ist in diesem Rat ja öfter ein Thema. Die einen wollen volle Transparenz, auch bei der Höhe der Entschädigung. Die anderen wollen nur teilweise Transparenz und andere wiederum gar keine. Die Initiantin sucht mit ihrer parlamentarischen Initiative einen Kompromiss. Sie will einerseits die Deklarierungspflicht für nichtehrenamtliche Tätigkeiten einführen. Für ehrenamtliche Tätigkeiten soll weiterhin keine Lohndeklarierungspflicht bestehen. Sie möchte zudem Ehrenamtlichkeit definieren, nicht inhaltlich, sondern eigentlich verknüpft mit einer bestimmten Höhe des Betrags der Entschädigung. Sie nennt in ihrer Initiative den Betrag von 1000 oder eventuell 2000 Franken. Der Betrag ist aber letztendlich in der ersten Phase einer parlamentarischen Initiative sekundär, denn es geht darum zu entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht.

Inhaltlich war die Kommissionsmehrheit in einer ersten Phase der Meinung, der parlamentarischen Initiative sei Folge zu geben. Die Höhe des Betrags wollte die Kommissionsmehrheit dabei durchaus zur Diskussion stellen und offenlassen. Sie entschied in einer ersten Phase mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Initiative Folge zu geben.

Dann ging die Vorlage wie üblich zur Stellungnahme an die SPK-SR. Diese wiederum entschied mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative sei keine Folge zu geben. Die Argumente der Mehrheit der SPK-SR waren ähnlich wie diejenigen der in der ersten Runde unterlegenen Minderheit der SPK-NR. Man zweifelte am Sinn dieser Transparenz, die nur zwischen ehrenamtlich tiefbezahlten und allen anderen Tätigkeiten unterscheidet und damit auch für die, die volle Transparenz wollen, keine richtige Lösung wäre. Diejenigen, die gegen jegliche Transparenz waren bzw. auch an der Praktikabilität der Lösung zweifelten, machten in der ständerätlichen Kommission die Mehrheit aus.

Die Kommission des Nationalrates entschied nun nach dem negativen Entscheid der SPK-SR anders als in der ersten Runde. Die Argumente waren jetzt aber vor allem prozeduraler Art: Wenn die Ständeräte keine Folge geben wollten, hiess es, sei es wohl am effizientesten, jetzt nicht mehr am ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Deshalb entschied die SPK-NR nun mit 13 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.