Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Mit ihrer sogenannten Familien-Initiative forderte die SVP vor einem Jahr eine Entlastung der reichsten Familien in der Schweiz: 1,4 Milliarden Franken wäre der SVP dieses Geschenk an die gesellschaftliche Oberschicht wert gewesen. Mittelstand und einfache Leute wären mehr oder weniger leer ausgegangen. Das ist Familienpolitik à la SVP, à la rechts aussen: Giesskanne und grosse offene Löcher für die Reichen, kleine verstopfte Löcher für die Normalverdienenden.

Die SP hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten konsequent für eine andere Familienpolitik eingesetzt und tut das auch hier. Erstens sollen Familien auf Rahmenbedingungen zählen können, die es ihnen ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen, die es ihnen ermöglichen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Dazu braucht es Kindertagesstätten, Tagesschulen, Arbeitszeitmodelle, die das erlauben, Elternurlaub usw. Zweitens sollen Familien vor Armut geschützt werden. Dazu brauchen wir Ergänzungsleistungen, stärkere Alimentenregelungen, ein Unterhaltsrecht, das der Armutsgefährdung Rechnung trägt. Drittens sollen die grossen Mehrleistungen, die Familien gegenüber Kinderlosen erbringen, teilweise ausgeglichen werden, und zwar mit Kinderzulagen. Diese haben den Zweck, die Kaufkraftunterschiede zwischen Paaren mit Kindern und kinderlosen Paaren teilweise zu kompensieren oder eben auszugleichen.

Um diesen dritten Teil geht es hier. Wenn man schon Geld in die Hand nimmt, wie das offenbar auch die SVP mit ihrer Initiative wollte, dann muss das Geld auch einen Zweck erfüllen - einen Zweck, von dem alle Familien profitieren können, und einen Zweck, von dem auch die Gesellschaft als Ganzes profitiert. Wir fordern deshalb, dass die 1,4 Milliarden Franken, von denen auch die SVP der Meinung ist, dass sie den Familien zukommen sollen, tatsächlich den Familien zugutekommen, und zwar allen - gedacht als Stärkung gegenüber den Kinderlosen und deshalb ausbezahlt als Kinderzulagen. [PAGE 802]

Wenn wir diese 1,4 Milliarden Franken gerecht auf alle Kinder und Jugendlichen in Ausbildung verteilen, gibt das eine markante Erhöhung: Bei den Kinderzulagen steigt der Minimalansatz von heute 200 auf 260 Franken, bei der Ausbildungszulage von heute 250 auf 310 Franken. Damit bekommt der Mittelstand weit mehr als mit allen anderen Vorschlägen, die in der Vergangenheit zur Diskussion standen oder heute zur Diskussion stehen. Der Mittelstand bekommt damit auch deutlich mehr als mit der CVP-Initiative, die wir in dieser Session noch behandeln werden.

Ich lade Sie ein, in der Familienpolitik das Projekt zu wählen, in dem auch drin ist, was draufsteht, nämlich die Stärkung der Familien. Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben.