Altherr Hans · Ständerat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Ich darf Sie zunächst auf den schriftlichen Bericht der Kommission verweisen. Die Motion hat einen sehr einfachen Inhalt: Sie will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, wonach im Militärgesetz eine Grundlage für den Zahlungsrahmen für mehrere Jahre für die Armee geschaffen wird. Das Budget der Armee soll also in Zukunft mit einem Rahmenkredit über vier Jahre gesteuert werden, wie das in der Landwirtschaft, bei der ETH und in anderen Bereichen bereits der Fall ist.

Das wäre keine revolutionäre Neuerung: Die Steuerung über die Voranschlagskredite würde bleiben, und die Schuldenbremse bliebe ebenfalls bestehen, es käme aber etwas mehr Konstanz in die Planung der Armee. Wir hätten zudem alle vier Jahre eine strukturierte Debatte im Rahmen einer Botschaft über diesen Rahmenkredit.

Der Nationalrat hat die Motion mit einem Stimmenverhältnis von mehr als drei zu eins angenommen. In unserer Sicherheitspolitischen Kommission war das Anliegen unbestritten: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, der Motion zuzustimmen.