Miesch Christian · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommissionsmehrheit will am heutigen System der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. In ihren Augen ist die allgemeine Wehrpflicht ein zentrales Element des Milizarmeesystems. Mit der Abschaffung dieses Grundsatzes würde ein erster Schritt hin zur Abschaffung des Milizsystems und damit zur Abschaffung der Armee gemacht. Die allgemeine Wehrpflicht, also die Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger zum eigenen Schutz, sei als ein Gewinn für die Schweiz zu betrachten. Das Pflichtbewusstsein bekomme man nicht in die Wiege gelegt. Es werde durch Erziehung, durch Lebenserfahrung und durch die Verpflichtung zum Landesdienst entwickelt. Die Schweizer Armee werde vom Schweizervolk getragen und könne nur für die Aufgaben eingesetzt werden, zu denen die Bürger ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Schweiz sei das einzige Land der Welt, in dem über wichtige Militärgeschäfte an der Urne entschieden werden könne. Das Schweizervolk wolle die Aufgabe der Armee also nicht einer Organisation oder einer Freiwilligenarmee übertragen, es wolle sie selber wahrnehmen.

Die Mehrheit hält zudem fest, dass der Bundesrat einen sicherheitspolitischen Bericht, in welchem unter anderem auch Wehrpflichtmodelle diskutiert werden, in Auftrag gegeben hat. Die Kommissionsmehrheit ist demnach der Ansicht, dass es ungeschickt wäre, der Initiative Folge zu geben und damit einen wichtigen Teil des sicherheitspolitischen Berichtes, der als Basis für eine breite Diskussion dienen soll, vorwegzunehmen. Sie will deshalb die Erkenntnisse des Berichtes abwarten und dann in diesem Rahmen die verschiedenen Wehrpflichtmodelle diskutieren.

Nun noch zur Minderheit: Nach der Meinung der Minderheit ist die heutige Armee zu gross, hat zu viele Aufgaben und verfügt nicht über genügende finanzielle Mittel. Es bestehe demnach dringender Handlungsbedarf; es müssten verschiedene Modelle geprüft werden, damit möglichst bald eine Verbesserung der aktuellen Situation herbeigeführt werden könne. Die Minderheit ist auch der Ansicht, dass mit der Einführung eines auf Freiwilligkeit beruhenden Systems die Kosten für die Wirtschaft reduziert werden könnten und die Motivation der Armeeangehörigen merklich gesteigert werden könne. Ausserdem entspreche das liberale Konzept der freiwilligen Miliz einer freiheitlichen Gesellschaft viel besser als die allgemeine Wehrpflicht, welche zunehmend zu Ungleichheiten führe.

Dieser Argumentation ist die Mehrheit der Kommission nicht gefolgt, ich habe es bereits erwähnt. Es ist das klassische Links-Rechts-Schema, Rot/Grün gegen die bürgerliche Mehrheit. Mit 17 zu 7 Stimmen empfehlen wir Ihnen also, der Initiative keine Folge zu geben.