Hutter Markus · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und Bundesrat und Kommissionsmehrheit zu folgen. Was hier versucht wird, ist, durch die Hintertüre einen Systemwechsel einzuführen. Ich erinnere daran, dass [PAGE 759] es sich gemäss Volksentscheid um eine Benützungsgebühr handelt, und zwar um eine Pauschalgebühr, und dass wir eine tiefe Gebühr wollen, möglichst ohne Ausnahmen; nur das ist gerecht. Für eine Erhöhung auf 120 Franken gibt es keine plausible Begründung, es gibt keinen Grund. Wenn hier wieder die allgemeinen Kosten und die Kostenwahrheit angeführt werden, dann darf ich daran erinnern, dass der Strassenverkehr pro Jahr mit fast 1,9 Milliarden Franken den öffentlichen Verkehr subventioniert und hier eine Quersubventionierung im grossen Stil bereits stattfindet. Es wäre heute auch angesichts der konjunkturellen Situation völlig verfehlt, den Benützern unserer Strasseninfrastruktur zusätzliche Abgaben und Gebühren aufzuerlegen.

Ich bitte Sie deshalb, keine Erhöhnung vorzusehen, sondern das Gesetz so, wie es aufgebaut ist, mit 40 Franken Nationalstrassenabgabe, zu belassen.