Kunz Josef · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission will die Busse bei fehlender Autobahnvignette von 100 auf 200 Franken erhöhen, also verdoppeln. Mich würden die genauen Hintergründe für diese massive Erhöhung interessieren. Geht es darum, einfach mehr Bussengelder hereinzuholen, oder glaubt man, dadurch vor allem die Fehlbaren im Transitverkehr abzuschrecken? Auch für mich ist klar, dass fehlbares Verhalten gebüsst werden muss. Aber auch die Verhältnismässigkeit muss gewährleistet werden, und dies ist mit einer Erhöhung um hundert Prozent auf 200 Franken in keiner Art und Weise der Fall.

Zudem trifft es nicht den schwer kontrollierbaren Transitverkehr, sondern die einheimischen Verkehrsteilnehmer, die ohnehin schon massiv belastet sind. Diese sind nämlich bei den Autobahnausfahrten und Autobahneinfahrten sehr einfach zu kontrollieren. Fehlt die Vignette, ist heute eine Busse von 100 Franken zu bezahlen. Dies ist das Zweieinhalbfache des Vignettenpreises. Eine Erhöhung auf 200 Franken wäre übertrieben und klar unverhältnismässig. Ich bin überzeugt, dass mit der heutigen Gesetzesregelung die Vignettenpflicht absolut durchgesetzt werden kann. Die Schweiz liegt in Europa bei den Bussengeldern ohnehin im oberen Segment. Eine Erhöhung auf 200 Franken - oder 250 Franken, wie es die Minderheit will - schadet dem Image der Schweiz, vor allem auch bei den ausländischen Verkehrsteilnehmern.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen auch namens der SVP-Fraktion, meinen Antrag zu unterstützen.