Engelberger Edi · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen, obwohl der Bundesrat nicht bereit ist, dem berechtigten Anliegen der KMU Rechnung zu tragen.

Mit dem Finmag soll ja die Finanzierung des Aufwandes der integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) den beaufsichtigten Marktteilnehmern und Selbstregulierungsorganisationen (SRO) nach dem Geldwäschereigesetz überbunden werden. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d Finmag verlangt die Bemessung der Aufsichtsabgabe nach der Anzahl der Mitglieder der Organisation und dem Ertrag. Es ist aber Aufgabe des Bundesgesetzgebers, für eine faire Kostenverteilung zu sorgen. Heute werden diejenigen SRO, welche eine gründliche Aufsicht über die eigenen Mitglieder ausüben, somit einen grösseren Aufwand zu tragen haben und im Effekt die Oberaufsicht des Bundes stärker entlasten, mit höheren Aufsichtsabgaben bestraft. Damit werden vom Bund eigentlich falsche Signale gesetzt.

Mit der in meiner Motion geforderten Ergänzung von Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d bezüglich der Finanzierung und der Berücksichtigung der KMU-Interessen geht es letztlich darum, die Gebühren für Aufsichtsverfahren für KMU in einem erträglichen Rahmen zu halten und nicht einfach kostendeckend auf die KMU zu überwälzen. Es darf nicht sein, dass dieser Mangel im Gesetz - die Frage der Kostenbeteiligung des Bundes - einfach vom Tisch ist und die KMU dafür die Zeche zu bezahlen haben.

Ich bitte Sie deshalb, ein Bekenntnis für die KMU abzulegen, dem in meiner Motion enthaltenen Begehren nach einer Ergänzung der Finanzierung der Aufsichtsabgabe zuzustimmen und damit dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, dieses umzusetzen.

Ich beantrage Ihnen also, auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Motion anzunehmen.