Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Ich bin ehrlich gesagt sehr gespannt auf die Argumentation von Frau Hutter - wahrscheinlich spricht sie im Namen der SVP-Fraktion. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, was die SVP gegen eine Studie haben kann, die aufzeigt, wie sich das verfügbare Einkommen der Menschen in diesem Land in den unterschiedlichen Einkommensgruppen entwickelt - nach Abzug aller Steuern und Gebühren. Das heisst, die Studie soll untersuchen, welcher Betrag effektiv im Portemonnaie der Leute für ihr Leben bleibt. Was man dagegen haben kann, dass das untersucht und fortgeschrieben wird, ist mir nach wie vor nicht klar.

Im Jahr 2004 wurde eine solche Studie von den entsprechenden Bundesbehörden publiziert. Sie stiess auf sehr grosses Interesse, sie hat auch neue Erkenntnisse darüber gebracht, wie die immer wieder ausgewiesene [PAGE 772] durchschnittliche Entwicklung der Löhne und der Teuerung auf die einzelnen Einkommensgruppen durchschlägt. Durchschnittszahlen alleine sagen noch nicht viel aus. Um zu wissen, wie viel Geld die Leute zur Verfügung haben, ist es insbesondere wichtig zu wissen, wie die Situation nach Abzug aller Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben aussieht.

Eine solche Studie, wie sie 2004 erstellt wurde, macht aber eigentlich nur dann Sinn, wenn es nicht bei einer Momentaufnahme bleibt, sondern wenn sie fortgeschrieben werden kann, wenn also abgebildet wird, welche Auswirkungen unsere politischen Entscheide auf die Menschen in diesem Land haben.

Ich habe mich deshalb auch gefreut - ich war allerdings nicht sehr überrascht -, dass der Bundesrat bereit war, das Postulat entgegenzunehmen. Ich gehe davon aus, dass er diesen Auftrag, die Studie fortzuschreiben, auch dann wahrnimmt, wenn das Parlament hier skeptisch ist. Die Forderung nach einer solchen fortführenden Studie, die aufzeigt, wie sich das verfügbare Einkommen der Menschen in diesem Land entwickelt, hat in den letzten Tagen noch einmal an Aktualität gewonnen. Wir konnten lesen, dass das Bundesamt für Statistik (BFS) ausgewiesen hat, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten fünf Jahren einen Reallohnzuwachs von gerade mal 0,1 Prozent hatten. In fünf Jahren des Aufschwungs hat sich der Reallohn für die Menschen durchschnittlich nur um 0,1 Prozent verbessert! Aber auch das ist wieder eine Durchschnittszahl, auch da muss man eine zweite Frage stellen: Wie sieht es denn in den einzelnen Einkommensgruppen aus? Wie hat sich der Reallohn bei den höchsten, bei den mittleren und bei den tiefsten Einkommen entwickelt? Erst, wenn wir das wissen, können wir unsere Politik auch wirklich steuern. Eine Politik ohne solche statistische Grundlagen ist wie eine Bergtour im Nebel - wir können uns gefährlich verirren.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SVP ein Interesse daran hat, dass man ohne statistische Grundlagen irgendwelche Beschlüsse fällt, dass man sich nicht Rechenschaft gibt darüber, wie die Beschlüsse am Schluss wirklich wirken, wer davon wirklich profitiert und wie viel Geld beispielsweise bei den mittleren und unteren Einkommen dann wirklich im Portemonnaie bleibt.

In diesem Sinn hoffe ich, dass Sie das Postulat annehmen und den Bundesrat beauftragen, diese Studie fortzuführen. So werden wir künftig wissen, wie viel Geld den Schweizerinnen und Schweizern im Portemonnaie bleibt.