Graf Maya · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Die Motion der grünen Fraktion für ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen aus eigens für diesen Zweck angebauten Pflanzen ist ein bald zweijähriges Anliegen. Doch dieses Thema gewinnt jeden Tag an Brisanz, denn leider, so muss man sagen, haben sich die Befürchtungen der Grünen in Bezug auf die negativen Auswirkungen des boomenden Geschäftes mit dem Anbau von Nahrungspflanzen und sogenannten Energiepflanzen auf den Äckern des Südens für die Tanks der Autos des Nordens weltweit dramatisch bestätigt.

Doch zu Beginn möchte ich Ihnen sagen, wovon wir heute sprechen und wovon wir heute nicht sprechen. Wir sprechen von Treibstoffen wie Ethanol - das ist Alkohol aus Stärke und zuckerhaltigen Pflanzen -, gewonnen aus industriell produzierten Pflanzen wie Mais, Zuckerrohr, Zuckerrüben, Getreide, Maniok. Und wir sprechen von Diesel aus ölhaltigen Pflanzen wie Soja, Ölpalmen, Raps, Jatropha. Wir sprechen in unserer Moratoriumsforderung nicht von Treibstoffen aus Restholz, biologischen Abfällen und Altöl. Und wir sprechen nicht von der Inlandproduktion.

Nun möchte ich Ihnen einige Gründe aufzählen, warum Agrotreibstoffe, die in diesem grossen, industriellen Mass weltweit produziert werden, eine Sackgasse darstellen. Agrotreibstoffe machen uns nicht unabhängig vom Erdöl, im Gegenteil. Stellen Sie sich vor: Um 10 Prozent der fossilen Treibstoffe durch Agrotreibstoffe zu ersetzen, müssten alleine in der EU 70 Prozent der Agrarfläche für den Anbau von Energiepflanzen gebraucht werden. Um 100 Prozent der aktuell verbrauchten fossilen Energie durch pflanzliche Rohstoffe zu ersetzen, würde es weltweit 1,6-mal die gesamte Ackerfläche der Erde brauchen. Eine Beimischung von Agrotreibstoffen führt also nicht zu mehr Unabhängigkeit von Erdöl, im Gegenteil: Sie führt in eine Sackgasse, weil sie nicht die nötigen Lösungen aufzeigt. Weniger Verbrauch ist der einzige Weg.

Agrotreibstoffe verschärfen aber auch das Hungerproblem. Die Weltbank hat ausgerechnet, dass 30 bis 75 Prozent der Preissteigerungen auf den Agrotreibstoffboom zurückzuführen sind. Die Agrotreibstoffproduktion ist eine direkte Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, dessen müssen wir uns bewusst sein. Stellen Sie sich vor: Eine Tankfüllung mit 95 Litern Ethanol verbraucht 200 Kilogramm Mais, welche einem Menschen ein Jahr lang für seine Ernährung reichen würden. Auf das Klima bezogen: Die Produktion eines Liters Ethanol verbraucht 4000 Liter Wasser - Wasser, das uns in der Trinkwasserversorgung fehlt. Schon heute werden 25 Prozent der weltweiten Maisernte und 12 Prozent der weltweiten Getreideernte zu Ethanol verarbeitet.

In grossem Masse produzierte Agrotreibstoffe führen aber auch zu Menschenrechtsverletzungen. Kleinbauernfamilien, indigene Gemeinschaften wie in Kolumbien, Paraguay, Brasilien und Indonesien werden vertrieben, auch mit Gewalt. Auf Zuckerrohrplantagen werden die Arbeitsrechte missachtet. Können da die vielgepriesenen sozialen Kriterien wirklich eingehalten werden? Wir Grünen bezweifeln das.

Gewinner der industriellen Produktion sind einmal mehr die Erdöl- und Automobilindustrie, die ihr "business as usual" erhalten können, aber auch Getreidehändler und Agrarkonzerne: Es gibt neue boomende Märkte; so gibt es neue Absatzmärkte, auch für die Agro-Gentechnologie, und nicht zuletzt neue Investitionsmöglichkeiten im Finanzsektor. Und das wollen wir nicht.

Noch ein Wort zum runden Tisch für nachhaltige Agrotreibstoffe, wie sie der Bundesrat propagiert: Die Definition und die Durchsetzung sozialer und ökologischer Kriterien für die Produktion von Agrotreibstoffen sind schwierig und umstritten. Die Realität in Kolumbien zeigt: Ein Gütesiegel reicht nicht aus, um die Rechte der Beschäftigten und der Gemeinden zu schützen. Es fehlt an Kontrollmechanismen. Auch die von Ihnen, Herr Bundespräsident Merz, vorgeschlagene Selbstdeklaration betreffend soziale Kriterien ist völlig ungenügend.

Weltweit wird von immer mehr Organisationen und namhaften Persönlichkeiten ein Moratorium gefordert, ein Stopp, um Zeit zu gewinnen, diese Scheinlösung für unser westliches Mobilitätsproblem zu hinterfragen; das ist dringend. Wir müssen Wege aus der Sackgasse Agrotreibstoff finden. [PAGE 765] Stimmen Sie dem Moratorium zu. Die kürzlich eingereichte parlamentarische Initiative Rechsteiner-Basel 08.480 geht in die gleiche Richtung.