Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Drei Punkte:

1. Die Auslandschweizerschulen haben in der Tat Finanzbedarf; das ist nichts Neues, das wissen wir. Sie haben aber in der Schweiz auch eine Dachorganisation, welche sich der Entwicklung annimmt, und die sucht auch immer wieder nach Optimierungsmöglichkeiten. Einzelne Schweizerschulen sind schon geschlossen worden oder wurden in ihrer Grösse angepasst, andere sind zum Teil ausgebaut worden; hier ist ein dynamischer Prozess im Gang, der gut geführt ist und der eben letztlich zu Optimierungen beiträgt. Deshalb sollten wir diese Organisation nicht stören, wir sollten sie arbeiten lassen.

2. Für den Vorstoss von Herrn Nationalrat Kaufmann gibt es keine gesetzliche Grundlage; ich glaube, das weiss er. Wir haben heute das Nationalbankgesetz, und wir haben vor allem die Verfassung, die sagt, wie diese Gewinne zu verteilen sind. Deshalb müsste eine Abweichung von der Gewinnverteilungsregel mindestens auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Auch wenn es nur um kleinere Beträge geht, müssten wir also eine Revision des Nationalbankgesetzes einleiten.

3. Sie wissen: Die Mehrheitsaktionäre der Nationalbank sind die Kantone, also müsste man sich auch mit ihnen ins Einvernehmen setzen. Ich kann Ihnen garantieren, dass dann zahllose andere Anschlussbegehren kommen könnten, wenn wir ein solches Anliegen in die Vernehmlassung schicken, weil es einem ja nicht schwerfällt, noch andere Organisationen ausfindig zu machen, die man - wenn schon - an den Gewinnen der Nationalbank eigentlich auch noch teilhaben lassen könnte.

Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, es sei nach wie vor das klügste System, wenn solche Gewinne in die ordentlichen Haushalte von Bund und Kantonen fliessen und dort nach demokratischen Spielregeln, namentlich über den Budgetprozess, verteilt werden. Dann können Sie die Auseinandersetzung beim Budget führen, dann kann man dort die Akzente setzen.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.