Kaufmann Hans · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Sie alle hier im Saal wissen, dass unsere 700 000 Auslandschweizer finanzielle Sorgen bezüglich der Finanzierung unserer Schweizerschulen im Ausland haben. Man hat zu wenig Geld, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Man hat aber insbesondere zu wenig Geld, um neue Schulen aufzubauen, und das wäre doch an den neuen, wichtigen Orten, wo die Schweizer zusehends präsent sind, nämlich in China, Indien, Russland, nötig. Sie [PAGE 773] wissen auch, dass diese Auslandschweizerschulen eine Pensionskasse haben, die eben auch, wie man sagt, in Unterdeckung oder zumindest notleidend ist. Nun kann man die Schule nicht einfach mit Gebühren der lokalen Schüler finanzieren. Die Bedingung, dass man als Schweizerschule anerkannt ist, ist ja, dass mindestens 20 Prozent der Schüler Schweizer sind. Der Rest sind zum Teil lokale Schüler. Ich erachte die Schweizerschule als sehr gute Institution, um Hilfe an diese Länder zu leisten. Diese Schweizerschulen sind sinnvoller als viele Gelder, die wir in solche Länder schicken. Deshalb unterstütze ich den Ausbau der Schweizerschulen.

Ich habe nun natürlich nach finanziellen Quellen als Alternativen gesucht. Ich bin dann endlich zum Schluss gekommen, dass unsere Nationalbank ihren Gewinn ja nach Köpfen verteilt.

Das ist ja das erste Kriterium in Bezug auf die Gelder, die an die Kantone gingen. Wir könnten das nun erweitern, also den Verteilschlüssel leicht ausbauen, um den Auslandschweizern pro Kopf diese 10 bis 20 Franken zukommen zu lassen. Aber selbstverständlich möchte ich nicht, dass man eine Administration aufzieht, um diese Gelder zu verteilen, sondern sie sollen direkt den Auslandschweizerschulen zukommen. Bei 10 bis 20 Franken mal 700 000 Auslandschweizer sprechen wir also von 7 bis 14 Millionen Franken. Das wäre genau der Betrag, der etwa nötig wäre, um dieses Schulnetzwerk der Auslandschweizer aufrechtzuerhalten.

All jene, die ausgewandert sind, haben eigentlich auch materiell Anrecht darauf. Sie waren ja auch dabei, als die Gewinne der Nationalbank aufgebaut wurden. Sie können jetzt nicht mehr im gleichen Ausmass davon profitieren, dass wir den Schweizern 7 Milliarden Franken in die AHV-Kasse gegeben haben, weil sich die Auslandschweizer ja wegen der bilateralen Verträge leider nicht mehr wie früher freiwillig unserer AHV anschliessen können.

Ich bitte Sie, mein Postulat zu unterstützen, diesen Verteilschlüssel leicht zu ändern. Die Einbussen für die Kantone oder auch den Bund wären minimal. Denn wenn ich die 10 Milliarden Franken für den IWF anschaue, wovon ein Teil noch an Atommächte wie Pakistan usw. geht, dann bin ich immer noch der Meinung, es sei klüger, unsere eigenen Schulen zu unterstützen und damit einen wertvolleren Beitrag zu leisten. Da wissen wir, wohin das Geld geht und was die Hilfe wert ist.