Fischer Roland · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass der starke Franken der Exportindustrie und dem Tourismus Sorgen [PAGE 2209] bereitet. Auch sind die nicht weitergegebenen Währungsgewinne für uns Konsumenten ein Ärgernis. Währungsschwankungen sind aber der Preis für eine vom Euro unabhängige Geldpolitik, welchen wir als Schweiz als Exportland nun im Moment bezahlen. Gerade diese Unabhängigkeit hat aber auch zahlreiche Vorteile für unsere Wirtschaft und uns Konsumenten, zum Beispiel tiefere Zinsen und eine tiefe Inflationsrate.

Nun, was können wir gegen negative Folgen der Frankenstärke tun? Die Hauptverantwortung in Wechselkursfragen liegt klar bei der Schweizerischen Nationalbank. Diese muss unter Berücksichtigung aller Risiken und Herausforderungen unabhängig ihre Entscheidungen fällen können. Die Nationalbank hat mit der Untergrenze von Fr. 1.20 für den Euro einen klaren und mutigen Entscheid gefällt. Wir alle sind gut beraten, diesen Entscheid und zukünftige Aktionen uneingeschränkt zu unterstützen.

Was die Möglichkeiten der Politik betrifft, so sind wir Grünliberalen sehr skeptisch. Ehrlicherweise müssen wir doch zugestehen, dass wir kurzfristig nichts Vernünftiges gegen die Frankenstärke tun können. Hingegen müssen wir dafür sorgen, dass langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität weiter gestärkt werden. Es wäre falsch, für die Schweiz unverzichtbare Standortvorteile wie die rechtliche Stabilität, gesunde Staatsfinanzen und eine tiefe Steuerbelastung durch überstürzte, kurzfristig angelegte und kaum wirksame Massnahmen infrage zu stellen.

Lassen Sie mich zu einigen Vorstössen Stellung nehmen; zunächst zur Bankenregulierung. Zugegeben, das Trennbankensystem hat eine gewisse Attraktivität. Die Trennung systemrelevanter Funktionen vom Investmentbanking würde das Risiko vermindern, dass eine Krise Auswirkungen auf das Inlandgeschäft hat, so, wie das bei der UBS der Fall war. Das weitverbreitete Unbehagen bezüglich der Transparenz der eingegangenen Risiken könnte reduziert werden.

Mit der "Too big to fail"-Vorlage haben wir jedoch einen anderen, liberaleren, aber gleichwohl restriktiven Weg gewählt. Mit dieser Vorlage haben wir eine Bankenregulierung geschaffen, die heute international zu den schärfsten gehört; es gilt jetzt, diese konsequent umzusetzen. Ausserdem darf nicht vergessen werden, dass im Bankensektor die Risiken nicht allein im Investmentbanking liegen. Die grössten Bankenkrisen der jüngeren Geschichte waren durch eine fahrlässige Risikopolitik im Kreditbereich und durch Immobilienblasen bedingt.

Ebenfalls skeptisch stehen wir Motionen gegenüber, welche die Kompetenz des Bundesrates im Bereich der Währungs- und Zinspolitik ausdehnen möchten. Wir vertreten klar die Haltung, dass die Schweizerische Nationalbank über das notwendige Instrumentarium verfügt; zusätzliche Interventionen von politischer Seite sind deshalb nicht notwendig.

Beim Wettbewerbsrecht ist die grünliberale Fraktion der Ansicht, dass das bestehende Instrumentarium sowie die vom Bundesrat eingeleitete Revision des Kartellgesetzes genügen. So sollen in Zukunft vertikale Vereinbarungen unzulässig sein, welche Dritten Lieferungen in die Schweiz - z. B. zuhanden eines Wiederverkäufers - verbieten. Auch wenn es stossend ist, dass internationale Konzerne für gewisse Markenprodukte in der Schweiz deutlich höhere Preise verlangen als im Ausland, unterstützen wir Grünliberalen einen stärkeren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Unternehmungen nicht. Übermässig hohe Preise und eine übermässig starke Preisdifferenzierung lassen sich nur dann durchsetzen, wenn Unternehmungen über eine marktbeherrschende Stellung verfügen; ist dies der Fall, so bestehen heute bereits die Massnahmen dazu.

Im Namen der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, mit Ausnahme des Postulates Müri 11.4007 sämtliche Motionen und Postulate abzulehnen.