Pardini Corrado · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Unser Thema, das wir heute hier debattieren, ist der künftige Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer und damit nichts weniger als der soziale Frieden in unserem Land. Wir haben es gehört: Im November 2011 sind die Exporte der Schweizer Firmen eingebrochen, sieht man von der boomenden Uhrenindustrie ab. Unsere wichtigsten Kunden in Europa stecken in einer tiefen Rezession, und das ist Gift für den Werkplatz Schweiz. Die Krise liegt also nicht vor uns, wie gesagt worden ist, sondern wir stecken mittendrin.

In dieser Lage erlaubt sich unsere Nationalbank, nichts zu tun. Die extreme Überbewertung des Frankens bereitet vielen Unternehmen gefährliche Probleme. Sie alle wissen, wie sehr etwa die Maschinen- und Elektroindustrie und die Hotellerie leiden. Sie alle kennen auch die wachsenden Probleme der Pensionskassen, und Sie alle beobachten, wie die Schweizerinnen und Schweizer gerade in der Vorweihnachtszeit massenhaft im Ausland einkaufen. Mit einem Eurokurs von Fr. 1.20 kann unsere Wirtschaft und können wir nicht leben. Bleibt der Euro unter Fr. 1.40, setzen wir hunderttausend Arbeitsplätze aufs Spiel, davon allein rund 30 000 in der Maschinen- und Elektroindustrie.

Die Nationalbank hätte den Auftrag, in dieser Situation zu handeln. Artikel 5 des Nationalbankgesetzes schreibt der Nationalbank vor, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei die konjunkturelle Entwicklung zu berücksichtigen. Am 6. September hat die Nationalbank zwar erfolgreich eine Untergrenze von Fr. 1.20 eingeführt, doch seither tut sie nichts mehr, obwohl die Teuerung im Minus ist und die Arbeitslosigkeit steigt. Klar ist: Die Schweizerische Nationalbank erfüllt ihren Auftrag nicht. Es herrscht weder Preisstabilität, noch läuft die Konjunktur gut. Im Gegenteil, es herrschen Rezession und Deflationsgefahr und nicht, wie die Vertreterin der SVP behauptet hat, Inflationsgefahr.

Eine eigene Währung muss dem Land und seinen Menschen nützen. Der überbewertete Franken aber richtet in unserem Land grossen Schaden an, sogar doppelten Schaden: Der Bundesrat macht keine Industriepolitik, sondern nur Grossbankensubventionierungspolitik, und die Banken profitieren von der Krise noch mit höheren Risikoaufschlägen für die Unternehmen. Die Behauptung der Nationalbank an ihrer Lagebeurteilung vom 15. Dezember, die Geldpolitik sei expansiv, ist absurd. Gemessen am starken Franken ist die heutige Geldpolitik der Nationalbank so restriktiv wie 1994/95. Darüber, wie katastrophal diese Politik damals war, sind ganze Bibliotheken geschrieben worden. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Die Nationalbank braucht offenbar einen klareren Auftrag. Wir sollten ihr gegenüber heute ein sehr klares politisches Signal setzen. Sogar im Kernland des Neoliberalismus, in den USA, hat die Federal Reserve den explizit politischen Auftrag, für Preisstabilität und für Vollbeschäftigung zu sorgen. Es scheint so, dass wir der Schweizerischen Nationalbank dasselbe doppelte Ziel verordnen müssen. Konkret heisst das: Eine stabile Währung bei einem Eurokurs von mindestens Fr. 1.40. Wir müssen verhindern, dass wir in eine Krise schlittern. Wir müssen Lohndumping, Entlassungen und Eurolöhne verhindern.

Ich bitte Sie, eine Sache zu bedenken, und ich schliesse damit: Bei den Arbeitnehmern und bei den Gewerkschaften sinkt die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit rapide. Wenn wir Abschottung und sozialen Unfrieden vermeiden wollen, müssen wir die Überbewertung des Frankens beenden. Das ist aber nur die halbe Lösung. Wir müssen Massnahmen ergreifen, damit der Werkplatz Schweiz erhalten bleibt, damit die Arbeitsplätze gewahrt bleiben und die Schweizerinnen und Schweizer, die heute um ihren Arbeitsplatz fürchten, in den nächsten Monaten Sicherheit bekommen. Tun wir das nicht, setzen wir uns der beschriebenen Gefahr aus. Bundesrat und Parlament tragen die Verantwortung.