Hurter Thomas · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Wir sprechen heute immer von der sogenannten Frankenstärke, aber eigentlich könnten wir geradeso gut von der Euroschwäche sprechen. Dabei steht heute die exportierende Wirtschaft im Fokus, aber selbstverständlich ist der Detailhandel ebenfalls sehr stark davon betroffen. Dieser spürt die Auswirkungen der schwächelnden Wirtschaft ebenfalls in hohem Masse. Kommen Sie doch einmal in einen Grenzkanton! Dort können Sie feststellen, dass der Schweizer Detailhandel Waren in Deutschland teurer einkaufen muss, als sie im Grenzgebiet verkauft werden. Ich frage mich, warum wir solche Probleme nicht im Gesamtkontext mit den Nachbarländern besprechen. Nicht Wünsche wären hier angebracht, sondern Taten.

Was können wir tun? Die Massnahmen müssen unmittelbar sein. Die Grundkosten für die Inländer müssen dringend gesenkt werden. Dazu muss der Staat Hand bieten, indem er Gebühren, Abgaben, Kosten usw. senkt. Jede noch so kleine Massnahme muss überprüft werden. Teuerungsanpassungen, Mehrwertsteuer- und LSVA-Erhöhungen müssen verhindert werden. Allein die LSVA für die durchschnittliche Transportleistung eines 40-Tonnen-Lastwagens kostet ein Unternehmen heute rund 80 000 Franken jährlich. Gebührensenkungen kämen der ganzen Bevölkerung zugute.

Besonders profitieren würden die Detailhändler in Grenzregionen oder in Tourismusgebieten. Wenn man zum Beispiel den Mindestverkaufspreis für eine Rückerstattung der schweizerischen Mehrwertsteuer, der heute bei 300 Franken liegt, drastisch senken oder gar abschaffen würde, dann würden wir mit den Nachbarländern gleichziehen. Schade ist auch, dass es der Bundesrat verpasst hat, meine Motion 10.3233, "Forschung und Entwicklung in der Schweiz stärken", zur Annahme zu beantragen. Was in anderen Ländern praktiziert wird, können wir uns anscheinend nicht leisten. Die Quittung haben wir bereits erhalten oder erhalten wir, indem Schweizer Firmen ihre Forschungs- und Entwicklungsbereiche ins Ausland verlagern. Gerade letzte Woche konnte man hören, dass diesbezüglich Novartis und Kudelski Massnahmen planen. Wo die Lohnkosten hoch sind, braucht es zusätzliche Massnahmen oder neue Massnahmen. Sicher haben wir auch eine Eigenverantwortung. Derjenige, der hier einen Lohn verdient, soll das Geld auch hier ausgeben.

Die Zeit der Selbstzufriedenheit ist vorbei. Reduzieren wir die Gebühren, die Abgaben, reduzieren wir den Mindestverkaufspreis für die Rückerstattung der schweizerischen Mehrwertsteuer! Dadurch verschaffen wir den kleinen Unternehmen ein wenig Luft, und die Schweizer Bevölkerung kann direkt davon profitieren.