Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Schelbert, ich muss bei der Stellungnahme zur Motion halt von Ihrem Motionstext ausgehen, in dem steht, die Eigenmietwertbesteuerung werde abgeschafft und im Gegenzug würden alle Steuerabzüge auf selbstgenutztem Wohneigentum abgeschafft.

Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie auch über andere Modelle diskutieren würden. Wir haben ja schon verschiedentlich über andere Modelle diskutiert. Der Bundesrat hat dabei immer klar gesagt, dass er sich für einen Wechsel einsetzen werde, wenn dieser konsequent sei; er werde aber gewisse Abstriche machen, damit es Jungen nicht verunmöglicht wird, Eigentum zu erwerben.

Wenn ein reiner Systemwechsel, wie Sie ihn jetzt vorsehen, stattfinden würde, käme es tendenziell zu einer Verlagerung der Steuerlast von der älteren zur jüngeren Generation. Die jüngere Generation müsste das dann tragen; da sind wir uns einig. Gerade für Ersterwerberinnen und Ersterwerber, die nicht begütert und deshalb auf Fremdkapital angewiesen sind, wäre es kaum mehr möglich, die allenfalls auch ansteigenden Hypothekarzinsen zu bezahlen. Heute ist das einfacher, angesichts der Hypothekarzinsen, wie wir sie haben. Wir erinnern uns aber auch an die Zeiten, als die [PAGE 1536] Hypozinsen bei 5, 6 oder 7 Prozent lagen. Wir würden also mit einer solchen Lösung wahrscheinlich viele Junge ausschliessen, wenn diese die Schuldzinsen nicht mehr abziehen könnten.

Wir sind der Auffassung, dass alles in allem ein reiner Systemwechsel, wie er jetzt vorgeschlagen wird - ohne noch irgendeine Marge für Schuldzinsabzüge in den ersten Jahren einzuführen, wie das ja ein Modell einmal vorgesehen hatte -, dazu führen würde, dass man nicht eine breite Eigentumsstreuung haben würde und das Wohneigentum sehr stark auf Leute, die finanzkräftiger sind als andere, konzentriert wäre. Wir würden hier also ein Modell vor allem zum Nachteil der Jungen einführen.

Noch einmal: Wir können gerne wieder darüber diskutieren, jedoch nicht in dieser absoluten Form. Es ist nämlich schon wichtig, dass man gewisse Formen der Schuldzinsen noch zum Abzug zulässt.