Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Herr National- und Staatsrat Freysinger, es ist ja nicht so, dass die Tourismusbranche vom Bund nicht unterstützt würde. Wir haben in den letzten Jahren Substanzielles gemacht. Sie haben im Parlament kürzlich, nämlich in Zusammenhang mit den Massnahmen, die Sie 2011 und 2012 beschlossen haben, die Mittel für die Marketingorganisation Schweiz Tourismus erhöht; sie erhält nun 222 Millionen Franken für die Periode 2012 bis 2015, das ist nicht nichts. Wir haben zusätzliche Hotelkredite gesprochen und vorsorglich ein unbefristetes Darlehen von 100 Millionen Franken vorgesehen. Weiter hat die Hotellerie bei der Mehrwertsteuer einen Sondersatz von 3,8 Prozent, das ist im Moment wichtig. Für den Tourismus wird also direkt und indirekt einiges gemacht.

Ich weiss, dass der Tourismus Schwierigkeiten hat, nicht nur im Kanton Wallis; ich denke aber nicht, dass die Motion zielführend ist. Vor allem denke ich nicht, dass Ihre Vorschläge wirklich das bringen, was wir haben müssen, nämlich einen starken Tourismus.

Die steuerliche Abzugsmöglichkeit für in der Schweiz anfallende Hotelkosten, wie Sie sie sich vorstellen, würde zu einer systemwidrigen Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Leuten führen, nämlich jener, die sich Übernachtungen im Hotel überhaupt leisten können. Die Abzugsmöglichkeit wäre nicht zielführend, indem sie nicht die Tourismusbranche insgesamt unterstützen würde. Sicher würde sie aufgrund der starken Progression auch dazu führen, dass eine bestimmte Kategorie - so nenne ich es jetzt einmal - unter den Hotelgästen wieder viel mehr profitieren würde als die anderen. Damit gäbe es auf der einen Seite grosse Mindereinnahmen, sodass die entsprechenden Gelder nicht für die Förderung des Tourismus eingesetzt werden könnten, und auf der anderen Seite würde eine kleine Gruppe bevorteilt. Das ist nicht der richtige Weg.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es Hotellerie und Tourismus schwer haben, aber es gibt bessere und zielführendere Massnahmen als die von Ihnen vorgeschlagene Massnahme.