Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat de Buman, Sie können davon ausgehen, dass ich weiss, was in den Antworten des Bundesrates zu den Vorstössen steht. Es ist nicht so, dass ich eine Antwort vorgelegt erhalte, mit der ich dann nicht einverstanden bin. Selbstverständlich stehe ich auch hier hinter dieser Antwort; es ist eine Antwort des Bundesrates.

Wenn Sie schon die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Bücher angesprochen haben: Die Frage, warum Bücher und Presseerzeugnisse auch zum reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert werden, habe ich mir natürlich auch gestellt. Das ursprüngliche Ziel war: Es sollen mit dem reduzierten Steuersatz Bedürfnisse abgedeckt werden, die zum Grundbedarf eines jeden und einer jeden gehören. Man kann sich bei den Büchern fragen: Ist es wirklich ein Grundbedürfnis? Sie sagen: Ja! Bei den E-Books muss man sich fragen: Wer hat dieses Grundbedürfnis? Wenn ich mir das anschaue, dann kann man nicht sagen, dass die Mitglieder wirtschaftlich schwächerer Haushalte kaum noch Bücher kaufen könnten, wenn die Mehrwertsteuer höher wäre. Sie stellen heute fest, dass von den Mitgliedern dieser wirtschaftlich schwächeren Haushalte ohnehin wenige Bücher gekauft werden. Man könnte mit einer anderen Mehrwertsteuerregelung weder etwas verbessern noch, wie ich meine, viel verschlechtern.

Wir haben gesagt, um die Gleichbehandlung von Büchern und E-Books zu erreichen, käme als Möglichkeit auch eine Satzerhöhung infrage. Man kann es so anschauen; damit würde die steuerliche Ungleichbehandlung auch beseitigt. Wir haben nicht gesagt, dass wir das machen wollen - das möchte ich auch gerade sagen -, aber es ist immerhin eine Überlegung. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass wir entsprechende Vorstösse mit Bezug auf die Zeitungen und Zeitschriften zur Annahme empfehlen. Wir haben Ihnen auch vorgeschlagen, zumindest die reduzierten Steuersätze bei Zeitungen und Zeitschriften auch auf die elektronischen Medien auszudehnen.

Ich möchte Sie aber bitten, die Motion jetzt nicht einfach anzunehmen, sondern sie abzulehnen und noch etwas zu warten. Wir werden in der zweiten Hälfte des Jahres in einer umfassenderen Diskussion eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft im weiteren Sinne vornehmen und dort auch ein Förderkonzept zur Stärkung der Bedeutung der Medien vorschlagen. Dort werden wir all diese Fragen wieder aufnehmen können.