Huber Gabi · Nationalrat · 2014-12-12

Wortprotokoll

Diese Initiative ist insofern exklusiv, als sie ausschliesslich aus falschen Ansätzen besteht.

Überlassen wir doch die Entscheidung über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer den Kantonen! Das Volk hat an der Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung am vergangenen 30. November eindrücklich gezeigt, dass es hinter der Steuerhoheit der Kantone steht. Wie wollen wir zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat sicherstellen, wenn wir beginnen, eine Rückwirkung von sechs bis sieben Jahren einzuführen? Stellen Sie sich die Rechtsunsicherheit vor, wenn wir heute auf mehrere Jahre hinaus Reserven für alle möglichen Steuern anlegen müssten, welche die Linken gerne erheben würden!

Schliesslich sind KMU-Betriebe in Familienbesitz für ihre Nachfolgereglung darauf angewiesen, dass wir diese Initiative ablehnen. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen würde manchen Familienbetrieb - mein Vorredner hat es gesagt - in die Hände von kapitalstarken Investoren treiben. Wir brauchen keine Erbschaftssteuerreform, durch die Arbeit bestraft und Sparen zugunsten der nächsten Generation verboten wird.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt die Volksinitiative einstimmig zur Ablehnung.