AB 16684

Wortprotokoll

Mit der Begründung meines Nichteintretenantrages, der von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei unterstützt wird, spreche ich gleichzeitig für die SVP-Fraktion zum Eintreten. Die SVP-Fraktion unterstützt auch die Rückweisung.

Das Prinzip "Schulen ans Netz" ist unbestritten. Die Kantone sind bereit, diesen Schritt mit Mitteln von 800 bis 900 Millionen Franken zu unterstützen. Dieser Grundsatzentscheid und die zugehörige Koordination ist ein Verdienst der Erziehungsdirektorenkonferenz und allenfalls auch des BBT. Bis dahin gibt es keine Differenzen. Diese grundsätzlichen Arbeiten sind zu unterstützen.

Noch in der euphorischen ICT-Phase des Jahres 2000 mit einem unerwartet hohen Überschuss bei den Bundesfinanzen hat das BBT entschieden, sich auch finanziell an einer Aktion zu beteiligen. Auch die Industrie wollte angesichts der neuen Investitionen in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken durch die Kantone nicht zurückstehen. Sie hat sich mit Rabatten und Beratungen beteiligt. Von der einmaligen finanziellen Situation des Jahres 2000 ausgehend ist noch manches verständlich. Allerdings ist die Grundschule, die es hier betrifft, gemäss der Verfassung eine alleinige Domäne der Kantone. Warum hat das BBT aber trotzdem mit einem Geldsegen von 100 Millionen Franken gelockt?

Aus heutiger Sicht ist dies nicht mehr verständlich. Die Euphorie ist völlig verflogen, und die ICT-Luftschlösser sind geplatzt. Was bleibt, ist der normale und schrittweise Anschluss der Schulen an das Internet, ohne Hast, und die ruhige Umsetzung der neuen Möglichkeiten in Lerninhalte und Fertigkeiten. Von einem Zuspätkommen ist nicht mehr die Rede.

Das Rechnungsergebnis des Bundes hat sich in kürzester Zeit wieder dramatisch verschlechtert. Ob die Talsohle bei den Bundesfinanzen erreicht ist, kann noch nicht vorausgesagt werden. Die Zeichen stehen auf Sturm, wie es das Swissair-Abenteuer deutlich signalisiert. Es gibt wieder Angst vor grösseren Defiziten, nicht nur in der Verwaltung, sondern vorab auch in der Bevölkerung. Der Schuldenberg steigt munter weiter, und dafür hat niemand mehr Verständnis. Wir im Parlament können mit dieser Entwicklung vielleicht zähneknirschend leben. Wir haben uns fälschlicherweise schon daran gewöhnt, aber in der Bevölkerung bereitet diese Entwicklung grösste Sorgen. Der derzeitige Schuldenberg bedeutet, dass nicht wir diese Kosten tragen, sondern sie werden ganz klar der kommenden Generation zur Bezahlung übergeben. Dieses Vorgehen ist nicht fair, und unter diesen Vorzeichen macht uns und den Jungen auch die Bundesbeteiligung am schönen Projekt "Schulen ans Netz" keine Freude mehr.

Dementsprechend hat die Finanzkommission des Nationalrates mit klarer Mehrheit die Ablehnung des Projektes "Public Private Partnership" empfohlen. Die Finanzkommission stellt in ihrem Mitbericht vom 19. Oktober 2001 fest, dass diese Ausgaben in der Legislaturplanung und auch in der Finanzplanung nicht enthalten sind. Die Finanzkommission erwähnt auch, dass dieses Projekt mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen schlecht koordiniert ist.

Ausbildungsmöglichkeiten für die Lehrer seien bereits vorhanden, und zudem sei die Lehrerfortbildung eine klassische Domäne der Kantone. Die zuständige Kommission, die WBK, ist diesem Antrag weitgehend gefolgt, allerdings mit einer wesentlichen Abweichung. Die WBK möchte versuchen, mit ihrem Rückweisungsantrag noch einmal eine Neubearbeitung der Vorlage einzuleiten. Realistisch eingeschätzt bringt eine weitere Verzögerung dieses bereits heute verspäteten Projektes keine sinnvolle Lösung mehr.

"Schulen ans Netz", das ist heute in vielen Schulen bereits Tatsache. Die Kantone haben in der EDK mit einem grossen Effort beschlossen, die bestehenden Lücken bald zu schliessen. Die Lehrerausbildung in Informatik ist seit längerem ein Thema; viele Lehrer haben diese Aufgabe gelöst. Eine gerechte Behandlung aller Lehrer, Schulen und Kantone ist in diesem Projekt angesichts der bestehenden Unterschiede nicht mehr herzustellen. Es wäre falsch, jene zu belohnen, die bis heute die Notwendigkeit der Informatikeinbindung und -ausbildung abgelehnt haben. Nicht zuletzt ist diese Informatikausbildung eines der wenigen fassbaren Kriterien bei der neu eingeführten Lehrerqualifikation analog zu den Usanzen in den anderen Berufen. Fragwürdig ist auch ein neues Software-Entwicklungsbüro in Bundeshänden. Angesichts des heutigen Marktes und der zeitlichen Beschränkung des Projektes ist ein solches Vorgehen nicht zu verantworten.

Die Frage ist noch: Was geschieht bei einer Ablehnung? Die Industrie hat signalisiert, dass sie auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen wird. Der Bundesanteil betrifft ja vorwiegend die Lehrerbildung. Die Kantone sind sicher enttäuscht; sie hätten das Geld trotz des Eingriffs in ihre Hoheit gerne angenommen. Es ist zu erwarten, dass ohne Bundesgeld der zeitliche Ablauf nicht so zügig vor sich geht. Hingegen dürfte es kein Nachteil sein, wenn "Schulen ans Netz" nicht befohlen, sondern von der Basis her gewünscht und demzufolge auch umgesetzt und benutzt wird. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, das Projekt, das nicht mehr in die heutige Finanzlandschaft passt, heute endgültig abzulehnen und eine Neubearbeitung mit Rückkehr in gleicher Form und mit gleichen Kosten nicht vorzusehen.

Die SVP-Fraktion unterstützt Nichteintreten und Rückweisung.