AB 167154

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen kurz diese Standesinitiative des Kantons Genf zum biometrischen Visum vorstellen. Es geht darum, dass die Standesinitiative die Bundesbehörden dazu auffordert, Bürgern und Bürgerinnen sämtlicher Staaten zu ermöglichen, sich das Visum für die Schweiz in ihrem Land bei den Schweizer Einrichtungen zu beschaffen und mit allen EU-Staaten zusammenzuarbeiten, die ebenfalls das Schengen-Visum ausstellen. Sie wissen, dass insbesondere eine Reihe von neuen Massnahmen im Kontext des biometrischen Visums dazu geführt hat, dass vermeintlich Hürden höher geworden sind, und dass nun die Sorge besteht, dass bezüglich grosser Konferenzen für das diplomatische Personal, allerdings auch für Personal der Zivilgesellschaft und schliesslich auch für den Tourismus noch unnötige Hürden da sind und abgebaut werden sollten.

Ihre Kommission hat dieses Anliegen sehr ernst genommen und hat sich deshalb zweimal ausführlich damit beschäftigt, erstmals im Oktober 2014 an einem Sitzungstermin, an dem auch die Vertreter und Vertreterinnen des Grossen Rates des Kantons Genf angehört wurden. Wir haben dort ebenfalls die zuständigen Dienststellen des EDA angehört, um die geplanten und schon umgesetzten Massnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben dann aber beschlossen, dass ein kurzer Bericht erstellt werden sollte, dass man die Dienststellen des EDA auffordert, entsprechende Darlegungen der Visumsituation vorzunehmen sowie eine Gesamtanalyse der Länder und der allfälligen Barrieren darzulegen und zur Diskussion zu bringen.

Wir haben diesen Bericht dann am 12. Januar 2015 in einer zweiten Kommissionssitzung, die diesem Thema gewidmet war, diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass die getroffenen Massnahmen weitgehend genügen sollten, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass wir Ihnen vorschlagen, der Standesinitiative keine Folge zu geben, weil ihr Anliegen eben sehr weitgehend erfüllt ist. Ich möchte betonen, dass für die Kommission die Bedeutung des internationalen Genf ausser Frage steht und dass wir insbesondere den neuen Themen im Zusammenhang mit dem biometrischen Pass besonderes Augenmerk geschenkt haben. Das betrifft etwa die Abnahme von Fingerabdrücken bei der Visaerteilung, die natürlich eine entsprechende Barriere ist, weil man selbstverständlich persönlich vorsprechen muss, wenn man die Fingerabdrücke deponieren soll.

Zudem haben wir vor allem auch diskutiert, dass das nicht nur ein Anliegen für die Diplomatie und das diplomatische Personal ist, sondern eben auch für die Zivilgesellschaft bzw. für den Tourismus. Die Kommission hat nach dieser ausführlichen Diskussion zur Kenntnis genommen, dass es jetzt effektiv eine Reihe von Massnahmen gibt, die ergriffen und umgesetzt wurden. Diese erlauben es praktisch jedem [PAGE 26] Gesuchsteller jedes visumpflichtigen Landes, das Visumgesuch im eigenen Land einzureichen. Es bleibt allerdings eine kleine Anzahl visumpflichtiger Länder, für die das Einreichen im eigenen Land nicht möglich ist. Sie werden aber verstehen, dass dies auch mit sicherheitspolitischen Bedenken begründet wird. Es geht beispielsweise um Afghanistan, Jemen, Nordkorea oder Syrien. Für alle anderen Länder ist aus Sicht der Kommission allerdings nun genügend getan, um das internationale Genf bzw. auch andere in der Schweiz, insbesondere am Tourismus Interessierte, zu unterstützen.

Wir haben im Rahmen der Kommission immerhin auch festgestellt, dass vielleicht nicht genügend bekanntgeworden bzw. darüber informiert worden ist, welche Massnahmen das EDA ergriffen hat und welche Prozeduren jetzt "sur place" umgesetzt werden. Wir haben auch ausdrücklich den Wunsch formuliert, dass das EDA die interessierten Kreise verstärkt über die Neuerungen im Visabereich informiert, weil hier offensichtlich viele Unklarheiten bestehen.

Insgesamt also hat diese Standesinitiative Genf dazu geführt, dass wir die Situation umfassend abgeklärt haben. Es liegt ein entsprechender, detaillierter Bericht vor. Die Kommission ist der Überzeugung, dass die getroffenen Massnahmen die richtigen sind und auch geeignet, das internationale Genf zu stärken bzw. die Probleme auch anderer Regionen einzubeziehen. Unter dieser Optik empfehlen wir Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben, weil sie weitgehend erfüllt ist, wie ich noch einmal betone. Das Thema Informationspflicht bleibt allerdings noch offen.

Mit diesen Bemerkungen bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und dieser Standesinitiative, weil erfüllt, keine Folge zu geben.