Theiler Georges · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Eigentlich ist ja alles klar. Der Bundesrat befürwortet die Motionen, der Nationalrat befürwortet die Motionen, und die WAK befürwortet die Motionen. Da wird jetzt etwas stark geschossen und gedroschen. Wenn ich Frau Kollegin Fetz höre, die sagt, das Vorgehen sei hilflos, es sei langsam, es sei zögerlich, dann staune ich schon, wie eine so erfahrene Politikerin von "langsam" sprechen kann. Die Motionen wurden im September 2014 eingereicht, im Dezember vom Nationalrat angenommen, im März 2015 sind sie bei uns im Ständerat; dazwischen hat der Bundesrat seine Aufgaben gemacht. Ich habe noch nie erlebt, dass [PAGE 37] eine Motion derart schnell durch das Parlament ging, und ich bin doch auch schon eine gewisse Zeit hier in Bern. Der Grund für die rasche Behandlung liegt darin, dass wir uns ja einig sind. Warum muss jetzt dermassen ausgeteilt werden? Wenn ich dann die Vorschläge höre, die Frau Fetz macht, etwa, man sollte die Gruppe "60 plus" einladen, muss ich Folgendes sagen: Ich gehöre auch dazu, ich wurde auch nicht eingeladen, aber ich habe keinen Groll deswegen. Würde das an der Vorlage, die wir jetzt diskutieren, etwas ändern? Ich glaube nicht.

Frau Fetz, Sie haben gesagt, der Bundesrat solle doch gefälligst mit der Basler Firma, die laut "10 vor 10", "Tagesschau" oder irgendeinem anderen Sendegefäss in unserem Staatsfernsehen zu wenig Lehrlinge ausbildet, reden gehen. Ich frage Sie: Warum macht das nicht schon seit Jahren die Basler Regierung? Ich frage Sie: Warum macht das eigentlich nicht der Basler Ständerat oder die Basler Ständerätin? Sie könnten sich doch auch für mehr Lehrlinge einsetzen. Hierherzukommen und quasi das Hohelied unseres Berufsbildungssystems zu singen, aber selber im eigenen Stall nicht für mehr Lehrlinge zu sorgen - das dünkt mich doch etwas billig.

Was braucht die Wirtschaft? Ich war gestern Abend an einer Veranstaltung; ich stelle fest, dass sich die Wirtschaft auch nicht so ganz einig ist, wo es entlang gehen soll. Aber etwas habe ich dort mitgenommen: Man soll nicht noch mehr Gesetze machen, und man soll ein Moratorium einführen für Vorlagen, die jetzt im Parlament sind - die grüne Wirtschaft, die Energievorlage usw. - und die die Wirtschaft zusätzlich belasten. Dies würde auch dazu führen, dass für solche Ideen, die jetzt da sind, die richtig sind, die unbestritten sind, auch noch das nötige Geld vorhanden wäre. Ich glaube, dass es für die Wirtschaft im Moment zentral ist, dass sie überhaupt genügend Geld erwirtschaften kann, um solche Dinge umzusetzen.

Selbstverständlich braucht es in der Wirtschaft auch ein Umdenken in dieser Frage. Die Wirtschaft geht nicht den komplizierten Weg, um Leute zu finden; sie geht den einfacheren Weg. Aber der komplizierte Weg ist ja vorgezeichnet. Glauben Sie doch nicht, es werde in Zukunft einfacher, Leute zu akquirieren, das wird schwieriger! Doch die Wirtschaft wird sich darauf einstellen. Sie wird Mittel und Wege finden, um das zu tun. Da sind die Marktkräfte - ich meine die Marktkräfte auf dem Personalmarkt - meines Erachtens weit mehr gefragt als etwa die Idee, dass man die Gruppe "60 plus" einladen müsse oder dass man mit den Unternehmen irgendwelche Gespräche führen solle. Ich bitte Sie, hier masszuhalten mit Vorwürfen bezüglich Tempo und Inhalt, wo man sich doch in der Sache so schön einig wäre.