Engler Stefan · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Was hat sich seit der Zustimmung zur Motion unserer Kollegin Häberli-Koller verändert? Es hat sich Folgendes verändert: Es liegt die Umsetzungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungs-Initiative vor, so, wie sie der Bundesrat vorsieht und jetzt in die Vernehmlassung gegeben hat. Es ist evident, dass das Begrenzen der Zuwanderung und das Ausschöpfen des Fachkräftepotenzials im Innern in einem direkten Zusammenhang stehen. Die Masseneinwanderungs-Initiative nennt für die jährliche Festsetzung der Anzahl ausländischer Arbeitskräfte ausdrücklich die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Situation und die Berücksichtigung des Vorrangs inländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es verwundert eigentlich nicht, wenn im Nachgang zur Abstimmung bekanntgeworden ist, dass es vor allem die über 50-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewesen sind, die den Ausschlag dafür gegeben haben, dass die Initiative angenommen wurde. Sie sind es, welche sich durch die Rekrutierung von Arbeitnehmenden im Ausland am meisten auf dem Arbeitsmarkt gefährdet sehen.

Sie erwähnen, Herr Bundesrat, zu Recht und wiederholt, dass der eigentliche Erfolgsfaktor unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft der liberale Arbeitsmarkt ist. Das wird wohl so stimmen, blendet aber aus, dass die Verlierer aus dieser Wettbewerbssituation mit ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem ältere Arbeitnehmer sind. Entsprechend haben sie den Ausschlag für die Zustimmung zu dieser Initiative gegeben. Das Ganze wird auch nicht besser und wird zu einem zusätzlichen Problem, wenn der Fachkräftemangel vorgeschoben wird, um begründen zu können, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Vorrang vor Inländern bekommen sollen.

Nun liegt die Umsetzungsvorstellung des Bundesrates zum Thema Inländervorrang und Begleitmassnahmen vor. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich die Vorstellung des Bundesrates dazu lese, so kommt mir das ein Stück weit als hilfloser Versuch vor, ein ernsthaftes Problem lösen zu wollen. Ich habe Zweifel, dass es genügen wird, wie in der Umsetzung vorgesehen, Informationsvorsprünge für inländische Arbeitslose zu schaffen, um den Forderungen im Zusammenhang mit dem Inländervorrang gerecht zu werden.

Es sind in der Stellungnahme des Bundesrates zum eingangs erwähnten Vorstoss ja verschiedene Massnahmen genannt worden, die bereits am Laufen sind. Es gibt bereits Bestrebungen - sowohl ohne Anpassungen der Gesetzgebung als auch mit Anpassungen der Gesetzgebung. Ich habe meine Zweifel, ob das alles genügt. Es ist wahrscheinlich notwendig und richtig, dass man die Vereinbarkeit von Arbeitswelt und Familie weiter zu verbessern versucht. Es ist wahrscheinlich richtig und notwendig, dass man Ausbildungsplätze in der Pflege und für Ärzte schafft. Mir fehlt aber die Fokussierung, also der Fokus auf die berufliche Bildung, auf die berufliche Weiterbildung, auf die Anreize, Lehrlinge in den grossen Unternehmungen überhaupt anstellen zu können. Ich habe gestern eine Fernsehsendung gesehen, die mich erschreckt hat: Es hat mich erschreckt zu sehen, wie klein der Beitrag der börsenkotierten Unternehmungen ist, um Arbeitsplätze für Lehrlinge zu schaffen. Diese Felder müssen auch noch beackert werden, wenn wir uns ernsthaft mit der Thematik des Inländervorrangs auseinandersetzen wollen.

Wenn ich weiter in der Stellungnahme des Bundesrates lese, er glaube, einen Beitrag zu leisten, indem er im Schulwesen Zivildienstpflichtige zulassen möchte, dann zweifle ich daran, dass das der Königsweg ist, den Inländervorrang bei uns umzusetzen. Erfreulich ist, dass in dieser Stellungnahme gesagt wird, die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepartnern würde auch dazu beitragen, mehr Inländerinnen und Inländer auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Dass das der Königsweg ist, daran zweifle ich auch. Mir fehlt das Commitment, die Verbindlichkeit. Ich glaube, Soft Law genügt nicht, um den Inländervorrang umzusetzen, wie er auch in der Initiative verlangt wird. Da braucht es mehr Commitment, da braucht es beispielsweise die öffentliche Hand, die dazu verpflichtet werden muss, Inländerinnen und Inländer vorrangig anzustellen. Und es braucht in der Berufsbildung, in der beruflichen Weiterbildung und im Lehrlingswesen Anreize, die es für junge Leute, aber auch für ältere Arbeitnehmende attraktiv machen, sich à jour zu halten und ständig weiterzubilden, um den Anforderungen der Wirtschaft gerecht zu werden. So weit, wie andere Kreise gehen möchten, beispielsweise mit einem unkündbaren Arbeitsverhältnis ab 50 Jahren, würde ich auch nicht gehen. Das stellt dann den liberalen Arbeitsmarkt und das liberale Arbeitsrecht in einem Masse infrage, wie es wahrscheinlich auch nicht Absicht der Initianten war.

Zusammenfassend gesagt, bin ich schon gespannt, was nach der Vernehmlassung an Verbindlichkeit herauskommen wird. Es ist nicht nur Ihr Problem, Herr Bundesrat, es ist auch das Problem der Wirtschaft, die hier ebenfalls angesprochen ist.