Gross Andreas · Nationalrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Frau Wirz, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, dies aus zwei Gründen:

1. Sie geben mir Gelegenheit, auch Ihnen zu sagen, dass die falsche Vorstellung, wonach der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt eine Aufwertung nicht wolle, viele Mitglieder der Kommissionsmehrheit motiviert hatte, der Initiative keine Folge zu geben. Sie haben jetzt mit Recht gesagt, dass der Verfassungsrat des Kantons Basel-Stadt diese Sache aufgenommen hat und der Grosse Rat vor einigen Wochen nicht aus sachlichen Gründen so unwirsch auf die Initiative der SVP Basel reagiert hat, sondern weil er diese Frage eben im Verfassungsrat behandelt sehen wollte.

2. Ich denke, der Verfassungsrat des Kantons Basel-Stadt wird sich, was auch immer wir hier tun, nicht daran hindern lassen, seine eigene Meinung über die Aufwertung beider Kantone in der neuen Verfassung zu verankern und den alten Wiedervereinigungsartikel wieder zu streichen. Wie Sie selber wahrscheinlich wissen, tun die Kantone das, was sie wollen, und sie würden sich nie von einer Kammer des Bundesstaates daran hindern lassen.

Aber ich finde es wichtig, dass Sie uns darauf aufmerksam machen, dass die damalige Auffassung, wonach Basel-Stadt das nicht möchte, falsch ist. Ich glaube, das kann man anhand der Diskussion im Verfassungsrat vor zwei Wochen in Basel-Stadt belegen.