Reimann Maximilian · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Bundesrat und Kommission schlagen uns vor, diesen Beschluss nicht dem Referendum zu unterstellen. Ergo kann man ihn dem Referendum unterstellen, insbesondere dem fakultativen Referendum, was ich begrüssen würde. Dagegen wird nun der Zeitfaktor ins Feld geführt. Die Aktion soll ja, wie wir bei Artikel 2 soeben [PAGE 816] beschlossen haben, auf Ende 2010 befristet sein. Aber so dringend scheint der Atalanta-Einsatz auch wieder nicht zu sein, ansonsten hätte das Büro des Nationalrates das Geschäft gestern ja nicht von der Traktandenliste dieser Session abgesetzt und es damit dem dringlichen Verfahren entzogen. Der Nationalrat wird also voraussichtlich erst in der Wintersession darüber befinden. Somit würde auch Zeit bestehen, die direktdemokratisch sauberste Lösung zu wählen, das heisst, dem Volk, dem Souverän, das letzte Wort in dieser umstrittenen Sache zu gewähren.

Seit Monaten ist nun schon Militär, insbesondere die Marine verschiedener Nationen, vor Ort im Einsatz - ohne die Schweiz. Ich würde es in Kauf nehmen, die Nichtpräsenz von Schweizer Truppen auf hoher See auch noch etwas länger andauern zu lassen, dafür aber rechtlich klare oder, um Kollege Bürgi zu zitieren, "wasserdichte" Verhältnisse zu schaffen. Das kann entweder durch die vorgängige Änderung und Präzisierung im Militärgesetz erfolgen - das haben Sie abgelehnt; ich hoffe aber, dass man das im Zweitrat anders sehen werde - oder durch die Absegnung durch das Volk. Das ist das, was ich Ihnen hiermit vorschlage. Sie werden wohl auch das ablehnen. Das hindert mich als überzeugten Demokraten aber nicht, in einer schwierigen und umstrittenen Materie für das fakultative Referendum zu plädieren, und sei es auch nur als Einzelkämpfer.