Fehr Mario · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Der Tell-Mythos, der da heisst: "am mächtigsten allein", hat ausgedient. Unsere Lage hat sich in den letzten Jahren, nicht zuletzt mit dem Aufstieg der ehemaligen Entwicklungs- und Schwellenländer, dramatisch verändert. Die internationale Zusammenarbeit ist für die Schweiz viel komplexer, viel schwieriger geworden, und wir müssen uns im Klaren sein: Wir werden regelmässig kritisiert. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wohin die Politik der Isolation führt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Wohlstand und Sicherheit hier in der Schweiz und Wohlstand und Sicherheit anderswo eng zusammenhängen, dass wir zusammenarbeiten müssen, dass wir offen sein müssen, dass wir solidarisch sein müssen. Wem dies nicht klar ist, nachdem wir in der Libyen-Affäre eben nicht alleingelassen worden sind, weil dort andere solidarisch mit uns gewesen sind, und wer jetzt nicht begreift, dass wir zusammenarbeiten müssen, der stellt eben solche Rückweisungsanträge, wie dies die SVP-Fraktion heute gemacht hat. Nein, wir müssen einen Beitrag zur Bewältigung der regionalen und globalen Probleme leisten; als Trittbrettfahrer sind wir nicht mehr gefragt.

Wir finden den aussenpolitischen Bericht ausgesprochen gut. Unsere Fraktion anerkennt die aussenpolitischen Erfolge, beispielsweise unsere Vermittlertätigkeit zwischen Georgien und Russland, zwischen Armenien und der Türkei, und wir hoffen, dass wir irgendwann einmal auch im Nahen Osten eine solche Rolle spielen können. Wir teilen das Fazit des aussenpolitischen Berichtes ganz ausdrücklich, dass wir die Aussen-, die Entwicklungspolitik und andere Politikfelder eng miteinander verknüpfen müssen. Wir sehen genau die gleichen globalen Herausforderungen: Wie können wir eine zukunftstaugliche Weltwirtschaftsordnung installieren? Wie können wir nach dem Schock von Kopenhagen Kräfte freisetzen, damit das Klimasystem doch noch gerettet werden kann? Und wie können wir in einer zunehmend multipolaren Welt die entscheidenden Kräfte USA, China und Europa dazu bringen, zusammen und nicht gegeneinander zu arbeiten?

Der aussenpolitische Bericht zeigt mit Nachdruck, dass auch schwache Akteure eine faire Chance bekommen müssen. Es braucht die Etablierung ressourcenschonender und klimaverträglicher Wohlstandsmodelle, sonst werden wir alle gemeinsam scheitern.

Der Bundesrat soll eine aktive Aussenpolitik machen. Er darf dabei durchaus auch noch ein wenig selbstbewusster sein, und wir begrüssen beispielsweise ausdrücklich, dass der Bundesrat zuletzt zwei Uiguren aufgenommen hat. Er hat sich damit klar auf die Seite der Menschenrechte gestellt. Wir hoffen, dass er bei diesen Prinzipien - für die Menschenrechte, für das humanitäre Völkerrecht - auch in Zukunft bleiben wird, wenn er ähnlich schwierige Entscheidungen fällen muss.

Darüber hinaus braucht es auch in Zukunft ein starkes internationales Engagement, beispielsweise durch die Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat der Uno, beispielsweise dadurch, dass wir mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Ich teile ausdrücklich die Meinung meiner Vorrednerin, dass wir uns dabei nicht auf zwölf Entwicklungsländer beschränken sollen, dass wir dem Grundsatz der Universalität auch hier nachleben müssen.

Die Schweiz muss offen und solidarisch sein und bleiben. Nur so kann sie ihre Interessen in dieser Welt am besten wahrnehmen.