Graf Maya · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist empört über den Beschluss des Büros des Ständerates, den Entscheid über die Einsetzung einer PUK nicht den Räten zu überlassen, sondern ihn bis zum 2. Juni 2010 zu sistieren. Damit spielt das Büro des Ständerates in dieser Angelegenheit, die für unser Land von grosser Tragweite ist, auf Zeit, und vor allem blockiert es eine öffentliche Debatte in unserem Parlament. Eine demokratisch geführte Debatte über den Entscheid für oder gegen die Einsetzung einer PUK ist somit nicht möglich, sondern wird vom Büro des Ständerates quasi im Hinterzimmer abgewürgt. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die das UBS-Debakel mitzuverantworten haben, sich nun auf diese Art und Weise sowohl um eine Stellungnahme drücken als auch zu verhindern suchen, dass eine lückenlose Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die UBS-Bankenkrise möglich wird.

Und, geschätzte Frau Kollegin Huber, wir reden hier nicht über dies oder das, sondern es geht um staatspolitische Fragen, es geht um Fragen von wirtschaftlich grosser Tragweite. Wir Grünen, das möchten wir Ihnen versichern, akzeptieren demokratisch gefällte Entscheide, nicht aber Verzögerungstaktik und Maulkörbe für gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter!

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