Hess Bernhard · Nationalrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Ich möchte den Rat klar und deutlich darauf hinweisen, dass in einer denkwürdigen Referendumsabstimmung im Jahre 1995 die Lockerung der Lex Friedrich oder Lex Koller vom Volk mit 53 Prozent Neinstimmen abgelehnt wurde. Was wir hier machen, ist einmal mehr eine sattsam bekannte Salamitaktik, indem in einer ersten Phase Wiederverkäufe an Ausländer traktandiert werden und über die Bühne gehen, aber ganz klar mit dem Ziel, die "Lex Metzler", wie sie dereinst vielleicht heissen wird, gänzlich abzuschaffen. Ich werde hier ganz klar Nein stimmen und rufe vor allem auch die Grünen auf, vor allem die welschen Grünen und die SVP, die damals auch dagegen waren, diesem Ansinnen klar nicht stattzugeben.