Bäumle Martin · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Herr Levrat holt sehr weit aus.

1. Zum Vorgehen: Wer wann warum entschieden hat, dies nicht ins Budget aufzunehmen, ist eine Frage, die die Finanzkommission sicher noch klären wird.

2. Dass das Parlament und die Kommissionen nicht einmal darüber informiert wurden, dass ein Kreditbegehren kommen würde, ist klar nicht der Fehler des Finanzdepartementes, sondern des EDA. Und das ist eigentlich das Hauptproblem.

3. Wenn der Kredit beim Voranschlag bereits vorgelegen hätte, dann hätte, davon gehe ich aus, die Finanzkommission möglicherweise Kompensationen gesucht - aber das ist eine Annahme, weil ich es nicht weiss.

Von daher stehen wir jetzt vor der Situation, dass der Kredit erst nachträglich kommt. Ich habe deutlich gesagt, dass die Kommission ein Signal gesetzt und auch Spielraum eröffnet hat - nicht mehr und nicht weniger.