Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über einen Kredit, der richtigerweise von mehreren Seiten als wichtig für die Beziehungen der Schweiz mit dem Ausland beurteilt wird, insbesondere von folgenden Gremien: vom Bundesrat, der am 30. September 2009 entschieden hat, dass sich die Schweiz um die Durchführung des Frankophoniegipfels bewerben sollte; von der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder, die diese Bewerbung am 16. Dezember 2009 akzeptiert hat; von der Finanzdelegation, die die Dringlichkeit des Geschäfts bei der Beantragung eines gewöhnlichen Vorschusses zwar nicht anerkannt hat, aber die Bedeutung internationaler Anlässe in ihrem Schreiben vom 26. Januar 2010 bestätigt hat; von den beiden Finanzkommissionen von National- und Ständerat, die Eintreten beschlossen haben.

Trotz all dieser Entscheide und Stellungnahmen, die die Teilnahme an diesem Gipfel nicht infrage stellen, diskutieren wir heute über einen Nichteintretensantrag mit sehr fragwürdigen Begründungen. Einerseits gibt es die formale Argumentation. Das Verfahren ist sicher sehr wichtig, und die Entscheidungen der verschiedenen Instanzen des Parlamentes haben dazu geführt, dass wir heute die Botschaft diskutieren, statt einen gewöhnlichen Vorschuss der Finanzdelegation zu haben, wie es das Finanzdepartement - nicht das EDA - ursprünglich wollte. Das Verfahren ist aber kein Grund, gegen den Kredit zu sein.

Ausserdem argumentiert die Minderheit, die den Kredit und den Gipfel überhaupt nicht will, mit der Kostenfrage. Aber wenn man einen Vergleich mit ähnlichen Veranstaltungen macht, stellt man fest, dass die Kosten hier plausibel sind. Ein Beispiel: Bei der Euro 2008 wurden die Sicherheitskosten am Anfang völlig unterschätzt, am Ende waren die Kosten viel höher, als im Jahre 2002 budgetiert worden war. Hier, beim Frankophoniegipfel, weiss man, dass die Sicherheitskosten eine wichtige Komponente sind. Sie sind vom Departement budgetiert worden.

Kennen Sie die finanzielle Beteiligung des Bundes am WEF? Man hat vorher darüber diskutiert. Schauen Sie die Ziffern zur Beteiligung des Bundes am WEF an. Es gibt da ein Dreistufenmodell, und die dritte Stufe steht für die ausserordentliche Bedrohungslage: "Der Bund beteiligt sich im Falle ausserordentlicher Vorkommnisse ... mit 80 Prozent an den zusätzlich anfallenden Kosten für das Zusatzdispositiv zugunsten völkerrechtlich geschützter Personen im Rahmen der Jahrestreffen des WEF ..." Das ist, kann ich sagen, eine ähnliche Situation wie beim Frankophoniegipfel.

Auf der anderen Seite hören wir auch, dass dieser Anlass für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern nicht wichtig sei, [PAGE 160] weil wir schon zu anderen Gremien gehörten. Aber die Kreise, die diese Kritik vorbringen, sind dieselben wie jene, welche die Schweiz immer mehr isolieren wollen. Die Schweiz braucht immer mehr internationale Beziehungen; das wissen wir alle. Dieser Gipfel ist eine Möglichkeit, solche Beziehungen zu pflegen. Wir sollten ihn nicht verhindern, weil die Imageschäden für unser Land enorm wären.

Il n'y a pas aujourd'hui d'argumentation plausible pour ne pas entrer en matière et ne pas discuter ce crédit. Surtout, il n'y a pas de raison pour ne pas accepter un crédit qui renforce la place de la Suisse au niveau international.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und den Kredit gutzuheissen. Ich werde später meinen Minderheitsantrag gegen die Kompensation begründen.