Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten.

Es geht der Minderheit, aber auch der SVP-Fraktion bei dieser Vorlage nicht um die allgemeinen Vorbehalte gegenüber der Frankophonie, welche wir jeweils in den Budgetdebatten zum Ausdruck bringen. Bei der vorliegenden Botschaft geht es uns vielmehr darum, wie sie daherkommt, wie sie vorbereitet wurde. Alle, die sich bisher intensiv mit dieser Botschaft befasst haben, äussern sich mehr oder weniger kritisch gegenüber der Vorbereitungsarbeit und den budgetierten Kosten für diesen 13. Frankophoniegipfel. Die Botschaft wurde unseres Erachtens unseriös vorbereitet. In der Botschaft kommt die chaotische Vorbereitung des Gipfels denn auch geradezu explizit zum Ausdruck.

Als uns gestern im letzten Moment noch die Detailzahlen zu den einzelnen Voranschlagspositionen nachgeliefert wurden, wurde es mir geradezu schwindlig. Es ist ein Hohn, wenn auf Seite 5 der Botschaft festgehalten wird, es werde bewusst auf Luxus verzichtet, wenn gemäss Detailbudget aber beispielsweise Fr. 19.50 pro Person für eine Pausenverpflegung budgetiert werden. Für Fr. 19.50 bekommen Sie hier im Haus, in der Galerie des Alpes, ein feines Mittagessen! Da ist kein Verzicht auf Luxus spürbar, im Gegenteil.

Die ganze Botschaft zeugt von grosser Respekt- und Anstandslosigkeit gegenüber dem Parlament. Wir werden im wahrsten Sinn des Wortes für dumm verkauft. Das können wir von der Minderheit nicht akzeptieren. Die letzten unseriösen Botschaften dieser Art, die ich in den Händen hielt, waren die Botschaft zur Beschaffung des Eurocopters, die allererste Botschaft zur Euro 2008, aber auch kürzlich die Botschaft zu den Verpflichtungskrediten für die WTO-Erweiterungsbauten in Genf. Diese hatten wir ähnlich kritisiert. Immer wieder sagten wir, das sei jetzt das letzte Mal, eine solche Botschaft würden wir nicht mehr akzeptieren.

Noch ein paar Ausführungen zu den Detailkosten: Die Miete des Kongressgebäudes kostet 1,125 Millionen Franken, notabene für eine Woche Belegung und zwei Wochen Aufbau- und Abbauarbeiten, aber ohne spezielle Einrichtung. Sie bezahlen also 1,1 Millionen für den leeren, infrastrukturlosen Raum. Wenn Sie diese Kosten professionell auf die Jahresmiete hochrechnen, stellen Sie fest, dass Sie 1400 Franken pro Quadratmeter bezahlen - inklusive Nebenräume, inklusive Treppenhaus. Stellen Sie sich vor, wo Sie sein müssten, um solche Preise zu bezahlen!

Dann sind da noch die 3 Millionen Franken an Honoraren für die Event-Agentur und die Reservationszentrale. Da fand keine Ausschreibung statt, mit der Begründung, eine Ausschreibung hätte den Beginn der Organisationsarbeit verzögert. Was soll das heissen, "verzögert"? Am 30. September 2009 hat der Bundesrat bereits beschlossen, den Gipfel durchzuführen. Eine Ausschreibung wäre also durchaus möglich gewesen.

Noch zum Letzten, zu den Sicherheitskosten: 13,5 Millionen Franken sind veranschlagt. Wieso übernimmt der Kanton Waadt diese Kosten nicht voll und ganz? Wir bekommen ja noch eine Botschaft vom VBS, in der 4 Millionen Franken budgetiert sind. Wir entscheiden hier also in Etappen. Diese Botschaft muss noch kommen. Es ist durchaus möglich, dass der Kanton Waadt diese Kosten übernimmt. Es steht ja auch im Bericht, dass der Kanton Waadt besonderes Interesse an der Durchführung des Gipfels habe und insbesondere von positiven Auswirkungen profitieren könne.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.