Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Es ist das dritte Mal, dass wir uns mit diesem Gesetz befassen, und es besteht zum dritten Mal nur noch diese Differenz. Mit meiner Minderheit möchte ich diese Differenz endlich ausräumen, damit wir nicht noch in eine Einigungskonferenz gehen müssen.

Worum geht es? Es geht darum, dass der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement die Kontrolle und die Strafverfolgung im vereinfachten Verfahren durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen darf. Was heisst das nun konkret? Es geht darum, dass wir sieben Autobahngrenzübergänge haben und dass an diesen sieben Autobahngrenzübergängen die Zollverwaltung die Vignettenkontrolle und auch die allfällige Ahndung und Busse und die Diskussionen mit den Autofahrern eigentlich nicht mehr durch die Zöllner abwickeln lassen möchte, sondern durch damit beauftragte Dritte. Die Argumentation ist ganz einfach. Das Grenzwachtkorps ist ohnehin überlastet. Man spricht immer von zusätzlichem Personal, das nötig wäre. Wenn noch solche untergeordneten Kontrollen durch Leute gemacht werden müssen, welche an und für sich eine ganz andere Ausbildung haben, welche eine spezialisierte Aufgabe und Tätigkeit ausführen müssen, dann ist das wirklich Unsinn.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine solche Kontrolle nach wie vor durch die Zollbeamten gemacht werden müsste, weil sie nicht will, dass irgendwelche Securitas-Leute schauen, ob die Vignette am Fenster des Autos klebt, und dann allenfalls eben eine Ordnungsbusse austeilen und allenfalls im vereinfachten Verfahren auch gleich das Geld einziehen oder sonst eine Verzeigung machen.

Das ist die Situation. Den von der linken Seite und von der SVP-Fraktion angeführten rechtlichen Bedenken kann man durchaus begegnen, indem man auf die schon einmal gemachten Aussagen von Bundesrat Merz im Plenum verweist. Er sagte dort, dass es rechtlich zulässig und möglich sei, dass eine genau definierte und im Inhalt beschränkte Delegation von hoheitlichen Aufgaben stattfinde, dass dies zulässig und unbedenklich sei. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass solche Delegationen gang und gäbe sind. In vielen Gemeinden und Städten kontrollieren Securitas-Leute oder andere Angestellte eines privaten Unternehmens die Parkplätze und stecken auch den Zettel unter die Windschutzscheibe, wenn eine Übertretung vorliegt.

Es ist unverständlich, dass wir hier im Nationalrat jetzt das dritte Mal das Thema diskutieren müssen. Der Ständerat hat sich nämlich ganz klar dem Bundesrat angeschlossen. Er ist zum zweiten Mal hintereinander zur gleichen Auffassung gelangt, wonach es zulässig, notwendig und auch vernünftig sei, dass wir eine solche Tätigkeit auslagern. Es wird gesagt, das sei ja eine kleine Sache, die Zollbeamten müssten nur einen Blick auf die Windschutzscheibe werfen und dann sei das erledigt, das sei keine Belastung. Aber das stimmt nicht! Wenn sie dann eine Busse ausstellen müssen, wenn sie mit den Leuten verhandeln müssen, wenn sie diskutieren müssen usw.: Wie geht das dann an den Autobahngrenzübergängen zu und her, wo Auto um Auto kommt, wo ganze Kolonnen stehen? Da kann der Zöllner nicht einfach noch fünf oder zehn Minuten lang mit einem einzelnen Autofahrer diskutieren. Da hat er wirklich Wichtigeres zu tun!

In diesem Sinne bitte ich Sie, nun endlich auf die Variante von Bundesrat und Ständerat einzuschwenken. Ich darf Ihnen sagen: Der Ständerat hat an dieser Bestimmung immer mit einer satten Mehrheit von über 70 Prozent der Stimmenden festgehalten, währenddem der Nationalrat immer mit eher knappem Mehr die andere Variante vertreten hat, mit 57 Prozent der Stimmenden, wenn Sie es genau wissen wollen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen, diese Differenz auszuräumen und das Ganze nicht noch wegen dieses Bagatellfalls scheitern zu lassen. Vor allem die Linken sollten wissen: Eine Busse von 200 Franken ist hier für eine Misshandlung vorgesehen. Wenn der Gesetzentwurf scheitert, dann haben Sie das auch nicht.