Hutter Markus · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Ich richte mich sicher nicht nach der österreichischen Praxis, sondern ich richte mich nach gutschweizerischen Erfahrungen, dass es gerade in dem Bereich - es wurde angetönt - mit dem Einsammeln von Parkbussen in einzelnen Gemeinden sehr gut abläuft und sich eben sehr bewährt hat. Dort werden meines Wissens - ich kenne nicht alle Lösungen aller Kantone und aller Gemeinden - nicht irgendwelche Umsatzprovisionen ausbezahlt, und ich denke, das ist auch sinnvoll. Es stellt sich hier die Frage der österreichischen Justiz und Praxis nicht.