Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Die Kontrolle ist eine digitale: Ist die Vignette vorhanden, ja oder nein? Wenn nein, gibt es einen Strafbescheid, einen Strafzettel; dieser ist vergleichbar mit dem Zettel bei der Bussenerhebung, wenn Sie eine Parkbusse oder eine Busse für eine Geschwindigkeitsübertretung erhalten. Nur darum geht es. Wenn der oder die Betroffene das aus irgendwelchen Gründen nicht akzeptiert, hat die Hilfskraft nicht das Recht, den Fall weiterzuverfolgen, sondern es muss das ausgebildete und hoheitlich eingesetzte Zoll- und Grenzwachtpersonal beigezogen werden. Dann geht es auf den Rechtsweg, nicht aber durch dieses hier beantragte Verfahren. Das möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich festgehalten haben.