Graf Maya · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt die Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate und wird bezüglich Eintreten Ja stimmen. Die Argumente, warum eine Erhöhung der Fraktionsbeiträge wichtig ist, wurden von meinen Vorrednerinnen bereits aufgezählt; ich will sie nicht wiederholen. Das Wichtigste für uns Grüne ist zu sagen, dass wir auf diese Beiträge angewiesen sind. Wir bekommen, vielleicht auch im Unterschied zur SVP, keine grossen, zu grossen Spenden aus der Wirtschaft. Zudem haben Zeitdruck und Arbeitslast zugenommen.

Die grüne Fraktion bedauert es aber, dass nicht, wie ursprünglich geplant, die Grundbeiträge pro Fraktion substanziell erhöht werden, sondern vor allem der Beitrag pro Fraktionsmitglied erhöht wird. Davon profitieren vor allem die grossen Fraktionen. Am meisten profitieren wird die SVP-Fraktion, die heute noch dagegen ist, aber das Geld sicher in Empfang nehmen wird. Die Grundausstattung der Fraktionssekretariate sollte aber für alle Parteien gleich sein. Sie sollte gleich sein, weil wir in der Schweiz keine Parteienfinanzierung haben und weil ein gutes Funktionieren unserer Demokratie gleiche Bedingungen für alle Parteien voraussetzt.

Die grüne Fraktion wird trotz dieser Bedenken eintreten und der Erhöhung zustimmen.