Föhn Peter · Nationalrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Verschiedene Motionen und Interpellationen wurden entgegen dem ursprünglichen Sessionsprogramm vom Büro neu traktandiert und ins Sessionsprogramm aufgenommen. Das heisst, die tatsächlich bestehende Problematik betreffend die Papierlosen respektive die "sans-papiers" wird plötzlich als äusserst dringlich betrachtet, obwohl dieser Zustand schon über Monate und Jahre absolut stabil ist und die angesprochenen Wünsche und Unzufriedenheiten hüben wie drüben auch über Monate und Jahre gleich lautend sind. In den letzten Wochen und Monaten hat sich gar nichts geändert, abgesehen von den verschiedensten Gelegenheiten, bei denen sich Papierlose bemerkbar machten, selbstverständlich mit entsprechender Unterstützung bestimmter Kreise.

Ich betrachte die Gesetzgebung als gegeben und genügend. Nur weil sich ein Teil der legal oder illegal in unserer Heimat anwesenden Ausländer aufmüpfig benimmt, dürfen wir nicht so überstürzt und prioritär handeln. Das könnte sonst Schule machen, und andere Anliegen bekämen präjudizierenden Charakter. Auf der anderen Seite sind effektiv dringliche Vorstösse eingereicht worden, welche auch in dieser Session behandelt werden möchten. Geben wir dem Bundesrat und der ausführenden Behörde Zeit, die bestehende Gesetzgebung zu vollziehen. Geben wir unsererseits dieser schon längst anstehenden Problematik zumindest nicht solches Gewicht, wie dies mit einer dringlichen Behandlung geschehen würde. Es genügt, wenn die Presse in dieser Angelegenheit aufbauschend wirkt.

Nochmals: Die Grundlagen für die Lösung des Problems wären vorhanden, aber es will nicht gelöst werden, oder es löst sich zumindest nicht von selbst. Deshalb beantrage ich mit einem Ordnungsantrag, die vom Büro ausserordentlich auf die Traktandenliste gesetzten Geschäfte betreffend die Papierlosen respektive die "sans-papiers" in dieser Wintersession abzusetzen und für eine der nächsten ordentlichen Sessionen zu traktandieren.