AB 167679

Wortprotokoll

Der Bundesrat beauftragte das EJPD Ende 2002 damit, zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten eine Botschaft für ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr auszuarbeiten, und zwar, weil er dringenden Handlungsbedarf ortete. Auch Ihre Geschäftsprüfungskommission hielt im Jahr 2004 fest, dass die heutige Gesetzgebung im elektronischen Geschäftsverkehr keinen ausreichenden Konsumentenschutz gewährleiste. Der Bundesrat machte dann im November 2005 leider eine Kehrtwende und beschloss, auf Massnahmen zu verzichten. Er war der Ansicht, dass diese Fragen punktuell geregelt werden sollten. Die Initiantin hat nun das berechtigte Anliegen glücklicherweise wieder aufgenommen. Im Zentrum stehen dabei die sogenannten Online-Einkäufe im Internet.

Was fordert die Initiative 05.458 konkret? Sie verlangt bessere Regeln bei der Gewährleistungspflicht, ein Widerrufsrecht sowie Informationspflichten. Konkret muss der Anbieter identifizierbar sein, es braucht Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Ware sowie über den Preis: Sehr oft ist unklar, ob zum Beispiel die Lieferkosten eingeschlossen sind oder nicht. Weiter ist vorgesehen, dass die Gewährleistungspflicht nicht wegbedingbar ist, und schliesslich soll es ein Widerrufsrecht geben, wie wir es heute bei den Haustürgeschäften kennen, damit die Überrumpelungsgefahr minimiert werden kann.

Eine grosse Minderheit - die grösstmögliche, sie zählt nämlich 12 Stimmen - beantragt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Das Widerrufsrecht ist EU-Standard. Es gibt keinen Grund, weshalb Konsumierende in der Schweiz schlechtergestellt werden sollten als Konsumierende in einem EU-Land. Dann ist zu berücksichtigen, dass beim Online-Kauf das Gegenüber entfällt und die Ware nicht geprüft werden kann, wie das bei einem normalen Kauf in einem Geschäft möglich ist. Deshalb braucht es Massnahmen, welche dieses Missverhältnis aufwiegen und helfen, Missbräuche zu verhindern.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative Folge zu geben.