Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Die Meinung des Bundesrates hat sich vor allem in einem einzigen Gedankengang gebildet, und zwar diesem: Es geht natürlich nicht an, dass man in den sieben fetten Jahren, wenn der Fonds mehr Geld erhält, als eigentlich vorgesehen ist, das freudig entgegennimmt, und wenn dann die sieben mageren Jahre kommen, [PAGE 633] dann ruft man nach der Bundeskasse. Diese Meinung hat sich im Bundesrat durchgesetzt, und das hat dann letztendlich dazu geführt, dass wir beantragten, die Motion abzulehnen.

Immerhin, über eines sind wir uns alle klar: Laufende Bauarbeiten werden unter keinen Umständen eingestellt. Das kann nicht infrage kommen. Was hingegen die 5,5 Milliarden Franken anbelangt, die für ZEB beschlossen wurden, sind zwar nicht die Bauprojekte als solche infrage gestellt, aber Sie haben natürlich Recht: Die Projekte könnten zeitlich hinausgeschoben werden. Das ist eine berechtigte Sorge. Und was das Projekt Bahn 2030 angeht, kann es gar dazu kommen, dass Projekte, die wir alle als notwendig empfinden, wegen der Finanzierungslage gar nicht erst in Angriff genommen werden können. Das sei richtiggestellt.

Herr Graber hat bei dieser Gelegenheit die Verzinsung zum Zinssatz von 4 Prozent aufgegriffen. Das ist eine richtige Bemerkung. Wir haben das Notwendige in die Wege geleitet: Der Zinsfuss soll jährlich geändert werden, und zwar gemäss den Zinssätzen der Bundesobligationen, damit sich keine exzessiven und ungerechten Auswirkungen ergeben. Das ist bereits in die Wege geleitet.